Telekomgate: Oppositionsparteien verlangen von Bundesregierung Aufklärung

Wegen der Telekom-Bespitzelungsaffäre muss sich die Bundesregierung jetzt mit einigen unangenehmen Fragen aus der Opposition beschäftigen. Die FDP hat vergangene Woche eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/9508) veröffentlicht, die eine Verantwortung der Bundesregierung und der staatlichen KfW-Bankengruppe für die "datenschutzrechtlichen Verfehlungen" der Deutschen Telekom AG vermutet. Weil die Telekom derzeit zu 15 Prozent im direkten und zu 17 Prozent über die KfW im indirekten Besitz des Bundes ist, stellen beide auch Aufsichtsratsmitglieder für das Unternehmen. Die FDP will nun wissen, ob diese Aufsichtsratsmitglieder selbst einen Strafantrag wegen der Bespitzelungsaffäre erwägen oder schon gestellt haben. Außerdem wirft sie die Frage nach einem gesetzmäßigen Vorgehen gegen den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf, den die Telekom durch das Aushorchen mutmaßlicher Verräter ja verhindern wollte. So soll die Regierung sagen, ob sie Regelungslücken für den rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen juristischer Personen sieht. Außerdem will die FDP wissen, wie hoch der jährliche volkswirtschaftliche Gesamtschaden aus dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland ist.

Die Grünen wiederum beschäftigen sich in ihrer Kleinen Anfrage, die heise online vorliegt, aber noch nicht auf dem Bundestagsserver veröffentlicht wurde, mit den zuständigen Kontrollbehörden (der Bundesnetzagentur und dem Bundesdatenschutzbeauftragten). Die Grünen fragen nach der Durchführung und der Wirksamkeit vorsorglicher Kontrollen seitens der Behörden. Dabei geht es um die Ergebnisse der Prüfungen sowie darum, wie viele Prüfungen durchgeführt wurden. Außerdem fragen die Grünen nach den Sicherheitskonzepten der Telekom, die diese der Bundesnetzagentur vorlegen musste. Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle wollen die Grünen auch wissen, ob die Bundesregierung "eine vollständige oder teilweise Untersagung der Tätigkeit der Deutschen Telekom AG als Betreiber von TK-Netzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten für noch vermeidbar" hält. Zudem wollen sie erfahren, welche Konsequenzen aus den mutmaßlich unzureichenden Schutzmaßnahmen von T-Mobile, die es unberechtigten Mitarbeitern ermöglicht haben sollen, auf die Kundendaten zuzugreifen, zu ziehen seien.

Schließlich greifen die Grünen auch die Frage des Regierungsnetzes "Informationsverbund Bonn-Berlin" (IVBB) auf. Weil die Deutsche Telekom AG am Betrieb maßgeblich beteiligt ist, soll die Bundesregierung erklären, ob sie die Sicherheit des IVBB vor Überwachung noch gewährleistet sieht. Sie soll außerdem darlegen, wie sie die Sicherheit der Kommunikationsverbindungsdaten im IVBB angesichts des möglichen Einstiegs ausländischer Investoren wie etwa des russischen Konzerns SISTEMA angesichts der "strategischen Erkenntnisbegehren russischer Sicherheitsbehörden" sieht. Eine entsprechende Anfrage von heise online hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verwiesen. Eine Antwort steht noch aus.

Siehe dazu auch:

• Datenschützer verlangt schärfere Aufsicht über Detekteien
• Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen
• Merkel will Konsequenzen aus Telekom-Bespitzelungsaffäre ziehen
• Ein Drittel der Telekom-Kunden erwägt Wechsel wegen Abhöraffäre
• Politiker für höhere Strafen nach Telekomgate

• Sicherheitsunternehmen rechtfertigt Journalisten-Beschattung
• Staatsanwaltschaft will bei Telekom-Ermittlungen zügig vorankommen
• Experte fordert nach Telekom-Affäre Kontrolle der Daten durch Kunden
• Telekom nutzte möglicherweise auch Daten der Konkurrenz
• Datenlecks bei T-Mobile

• Telekom droht Geldbuße bis zu einer Million Euro
• Chefregulierer Kurth fordert Telekom zu schnellem Handeln auf
• Bundestag befasst sich mit Spitzelaffäre bei der Telekom
• Telekom-Affäre: Jahrelang ergebnislose Kontrollen
• Spitzelaffäre bislang ohne Auswirkungen auf Geschäfte

• Telekom-Spitzel soll auch für die Bahn gespäht haben
• Schäuble hält Gesetze für ausreichend
• Datenschützer fordert Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an
• Datenschutz-Selbstverpflichtung der Telecom-Unternehmen ist umstritten

• Branche fürchtet politische Schnellschüsse
• Telekom-Chef Obermann sucht die Offensive
• Nach Spitzel-Skandal bei Telekom: Streit um schärfere Gesetze
• Telekom-Affäre weitet sich aus
• Datenschutz: Schäuble drängt auf Selbstverpflichtung der Telecom-Branche

• Telekom-Affäre: Aufsichtsbehörden in Erklärungsnot
• Telekom holt Datenschutzexperten zur Aufklärung der Spitzelaffäre
• Abgeordnete fordern Konsequenzen aus Spitzelaffären
• CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig
• Journalisten-Verband fordert wirksame Kontrolle von Telecom-Firmen

• In der Telekom-Bespitzelungsaffäre schaltet sich der Bundesinnenminister ein
• "Telekomgate": Wer hat was gewusst?
• Telekom-Spitzelaffäre: Keine Ermittlungen gegen aktive Vorstandsmitglieder
• Konzernzentrale der Telekom von Staatsanwaltschaft durchsucht
• "Telekomgate": Die Deutsche Telekom soll seit dem Jahr 2000 bespitzelt haben

• Telekom soll Spitzel in der Capital-Redaktion platziert haben
• Telekom-Überwachungsaffäre: Frühere Konzernleitung belastet
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• Telekom arbeitet mit Hochdruck an Aufklärung der Bespitzelungsaffäre

• Ethikverband: "Krimineller Sumpf" bei der Telekom
• Telekom-Chef Obermann will "harte Konsequenzen" aus Bespitzelungsaffäre ziehen
• DJV nennt Telekom-Bespitzelungsaffäre "Angriff auf Pressefreiheit"
• Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle Aufklärung im Spitzel-Skandal
• Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben

(Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)