Türkisches Verfassungsgericht wertet Twitter-Sperre als illegal
Offenbar weiterer juristischer Erfolg im Kampf gegen die türkischen Twitter-Sperren: Die Blockade verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte Berichten zufolge das türkische Verfassungsgericht.
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Das türkische Verfassungsgericht hat die heftig umstrittene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter als unrechtmäßig gewertet. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verhängte Blockade verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus einer am Mittwoch
veröffentlichten Entscheidung.
Die Richter verlangen demnach die Aufhebung der von der Telecombehörde verfügten Sperre. Ähnlich hatte zuvor ein Verwaltungsgericht in Ankara entschieden, ohne dass der Eingriff ins Internet bisher aufgehoben wurde.
Der Kurznachrichtendienst war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben Erdoğans geschlossen worden, der sich an der Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet störte. Erdoğan und seine islamisch-konservative Regierung waren die Vorwürfe unter Druck geraten. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdoğan.
Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdoğans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden.
Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete den Schritt als falsch.
Knapp eine Woche nach Verhängung der Twitter-Sperre hatte die Türkei auch die Videoplattform YouTube gesperrt. Zuvor war dort der Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs aus höchsten Regierungskreisen erschienen. (axk)
