Was war. Was wird.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Es war nicht mehr der erste April, jener Tag, an dem man keine Witze macht, weil das Leben selbst ein urheberrechtlicher Witz ist. Doch schon am Tag darauf war der unbestechliche Newsticker von heise online Bestandteil einer hübschen Diskussion im Bundestag, als der Artikel Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht" im Hohen Haus diskutiert wurde. Nein, es ging nicht um den sommerlich vorgezogenen Aprilscherz eines Supergrundrechtes oder um den edathyierten CSU-Minister. Im Bundestag debattierte man wieder einmal, was denn die Bundesregierung beim liebsten Bündnispartner macht, der seine NSA offenbar nicht mehr unter Kontrolle hat. Wie hört sich das eigentlich an, wenn "die kritische Haltung zu Umfang und Ausmaß der öffentlich bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der NSA deutlich zum Ausdruck gebracht" wird, wie es im Protokoll heißt? Mit einem schlichten, einfachen "Ja" antwortete da der Staatssekretär Ole Schröder auf die Frage, ob es nicht zutreffe, dass die USA die Fragen der Bundesregierung nicht ausreichend beantwortet. Der dann folgende Wortwechsel hat das Zeug, zum Aprilscherz des Jahres:

Andrej Hunko, die Linke: "Wenn Sie selbst jetzt schon sagen, dass das unzureichend ist, frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass Sie jemals Antworten auf die gestellten Fragen bekommen werden, oder glauben Sie, dass Sie die Antworten nicht bekommen werden?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin eher skeptisch, dass wir unmittelbar von den USA sämtliche Antworten bekommen und dass wir sie dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben können. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür sorgen und alles dafür tun, unsere Informations- und Kommunikationssysteme so auszustatten, dass sie vor Spionage geschützt sind.

*** Wir bekommen keine Antwort und wenn wir sie doch bekommen, sind die Auskünfte so schwer geheim, dass nicht einmal die Einstufungsklasse streng geheim ausreicht. Also darf niemand darüber reden, nicht einmal im NSA-Untersuchungsausschuss. Dieser tagte 13 Minuten lang öffentlich, ehe er sich schwer geheimen Fragen zuwandte, die nicht für öffentliche Ohren bestimmt sind. Die Frage, ob der Whistleblower Edward Snowden als Zeuge in irgendeiner Form vor dem Ausschuss aussagen kan, ist geeignet, die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik oder einer ihrer Bundesländer zu stören. Das Staatswohl überwiegt nicht nur das öffentliche Interesse an einer Aufklärung des Schnüffelskandals, es überwiegt den parlamentarischen Informationsanspruch, es ist halt ein "Suchergrundrecht" ganz eigener Art. Wie wäre es mit NSA-NSA? Zur "National Security Agency" tagt dann der "Nichts Sagende Ausschuss", der die bundesdeutsche Skotomisation trefflich illustriert.

*** Ist dies auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Bekanntlich haben der Premierminister Erdogan und seine AKP die Regionalwahlen in der Türkei gewonnen und sind drauf und dran Erdoganistan zu errichten, auch wenn es Rückschläge gibt wie den freien Zugang zu einem Medium, in dem die Türkei uns längst überholt hat. Bleibt noch abzuwarten, ob die Entscheidung gegen die Youtube-Sperre auch umgesetzt wird. Bekanntlich führte ein über Youtube verbreiteter Audio-Leak über eine mögliche False-Flag-Operation gegen Syrien zur Sperre. Was sagt unsere Bundesregierung dazu, in Gestalt des "Europa-Staatsministers" Michael Roth? "Wir nehmen grundsätzlich zu offensichtlich illegal beschafften Aufnahmen nicht Stellung." Im Fall der nicht minder "illegal beschafften Aufnahmen" von Julia Timoschenko sah das übrigens ganz anders aus, da sprach man umunwunden kritisch von Gewalt-Phantasien jenseits der Grenzen in Sprache und Denken. Wir lernen: Es gibt gute und schlechte Leaks.

*** Leaks, Leaks, Leaks, da war doch was? Bei all den Debatten um Edward Snowden und die Möglichkeiten der NSA läuft Julian Assange mit seinen Wikileaks in Gefahr, vergessen zu werden. Der Ruhmesgipfel, den Wikileaks vor vier Jahren mit einem Aprilernst erreichte, ist ziemlich verblasst. Wenn Snowden-Dokumente weiter in diesem Stil veröffentlicht werden, wird Assange nach einer Berechnung von John Young 68 Jahre alt sein. Eine Serie von ausgewählten Interviews mit dem Mann in der ecuadorianischen Botschaft zu London soll das Vergessen verhindern. So erfahren wir im deutschen Wall Street Journal, dass Geheimdienste ganze Arbeit leisten und in die Fußstapfen von Wikileaks treten. Wir lernen in diesem sportiven Wettbewerb, dass Assange nicht "all die verschiedenen Sicherheitstechniken und Produkte, die wir nutzen", nennen kann. Dies im hübschen Kontrast zu den Leaks-Gefährten von Edward Snowden, die eine Werbekampagne für Tails gestartet haben. Wir lernen aber auch dank Focus, dass laut Assange Bundeskanzlerin Merkel sich um die digitale Unabhängigkeit kümmert: "Zum Glück hat Angela Merkel hier die Führung in Europa übernommen." Eine starke Frau mit starken Worten, starken StartUps und ein starkes BSI: Herz, was willst du mehr? Bei Hochdruck keine Dienstpausen des BSI am Wochenende? Wir. Leben. In. Deutschland.

*** Anja Niedringhaus war eine große Fotografin, die sich niemals wie Marie Colvin als Kriegsreporterin bezeichnet hat. Sie wurde in Afghanistan erschossen. Vor ihr starben Sardar Ahmad und Nils Horner. Alle drei wollten über die friedlichen Wahlen in Afghanistan berichten. It's a long lonely journey from death to birth, heißt es in den Last Days über einen anderen Tod, dessen eine Konsequenz ist, dass ein guter Teil von Cobains Verwertungsrechten nun sinnigerweise bei der sauberen Hausfrau Martha Stewart liegt.

*** Symptomatisch, dieser Ausverkauf? Wie man es nimmt. Nun ist es auch schon 20 Jahre her, dass der letzte Rebell des weißen Popkultur-Bürgertums in den westlichen Industrieländern aufgab, ein letztes Aufbäumen gegen das apokalyptische "Nach-mir-die-Sintflut"-Strebertum der gruseligen 80er. Here we are now, entertain us. Mit Grunge, der Apotheose des Punk, verliert sich der Aufstand im Nihilismus, macht aber nochmal gute Musik. Müßig daher die unsägliche Diskussion, ob Kurt Cobain überhaupt etwas zu sagen hatte. Nihilismus ist immer noch ein überzeugender Grundakkord, um die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu bringen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt.

Was wird.

Zur deutschen Führung in Europa gehört im Sinne dieser Logik auch die überraschende Entscheidung für die Netzneutralität des Europäischen Parlamentes, die der Wirtschaft gar nicht gefällt. Noch kann der Rat der Europäischen Union den Beschluss ändern, aber da ist ja Merkel vor, die wie eine Löwin um die "Rückgewinnung der technologischen Souveränität" und um ein "Völkerrecht im Netz" kämpfen wird, wie es in ihrem Regierungsauftrag heißt. In Stuttgart tagt der IT-Planungsrat mit Referaten wie "E-Government im Dschungelcamp" und den Nutzen von Klaut-Diensten. Die Lösung, wie Bürger leicht zu benutzende Verschlüsselungsinstrumente bekommen können, wurde vom Programmplan genommen. Einerseits ist Deutschland das Land der Dichter und Denker, andererseits föderal. Wie lästerte dereinst Madame de Staël noch über Deutschland? Das Wort unmöglich hört man hundertmal in Deutschland aussprechen, gegen einmal in Frankreich.

In Leipzig berät der Verband für Sicherheitstechnik über die Kriminalistik 2.0 und die "Underground Economy". Nein, der "tiefe Staat" ist damit nicht gemeint, der im Zuge der Edathy-Affäre Stück für Stück erkennbar wird, mit einem außer Kontrolle geratenen Bundeskriminalamt. Dort gibt es Kriminalkommissare mit einer Sonder-Berechtigung, alle elektronischen Datensätze abzurufen. Was im Fall von Edathy angeblich nicht genutzt wurde. Gut möglich, dass der bekannte Vortrag "Kriminalistik 2.0" von BKA-Chef Jörg Ziercke der letzte seiner überlangen Karriere ist. Aber es gibt immer auch Anfänge mit einem besonderen Zauber innen drinne: Lust auf Gutachten zur Dekryptierung?

Öch, ächz, immer dieser Verschlüsselungkrams? Aber genau dieses kleine bisschen IT ist der kritische Punkt, an dem nach dem ollen Hegel alles schön koalitionsvertraglich festgelegte Gerede von der technologischen Souveränität umschlägt ins Greifbare, wenn auch nur in Bits'n'Bytes. Aber es rockt. In der abgelaufenen Woche hat der kleine Bielefelder Verein Digitalcourage für seinen an Tails erinnernden PrivacyDongle in der Veste Oberhaus zu Passau den For...net Award gewonnen. In dieser Woche vergibt er selbst die Preise, die nicht unbedingt stolz machen. Die Big Brother Awards 2014 werden in der Hechelei verliehen. Wer im Nirvana nicht Bescheid weiß, darf jetzt die Bielepedia konsultieren. (jk)