Bürgerrechtler kritisieren neue russische Internet-Gesetze
Laut einer neuen Verordnung müssen sich Blogger in Russland registrieren und dürfen keine Informationen über das Privatleben anderer verbreiten. Bürgerrechtler sehen darin einen "Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit".
Bürgerrechtler haben Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, ein Gesetzespaket für mehr Kontrolle der Internetsphäre nicht zu unterschreiben. "Das ist ein weiterer Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland", teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag mit. Die Initiative widerspreche den "Realitäten des modernen Internets", der Chef des Menschenrechtsrates im Kreml, Michail Fedotow. So seien viele in Russland populäre Seiten im Ausland registriert.
Das russische Parlament hatte die zu einem Paket mit Anti-Terror-Gesetzen gehörenden Regeln am Mittwoch verabschiedet. Mit den Gesetzen will Russland kremlkritische Blogger im Internet stärker kontrollieren. Prominente Blogger müssen sich registrieren lassen und dürfen keine Informationen über das Privatleben anderer mehr verbreiten.
Putin verteidigte das Gesetz. "Diese Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen", sagte er der Agentur Interfax zufolge auf einem Medienforum in St. Petersburg.
Die Novelle sieht etwa vor, dass eine Behörde alle Internetseiten mit täglich mehr als 3000 Besuchern erfasst, automatisch als Medium registriert und unter Auflagen stellt. Verstöße können mit Strafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro geahndet werden. (axk)
