Die Illusion des Klingelbeutels

Warum eine professionelle Netzpolik-Lobby das Internet nicht retten kann.

Seit den ersten Snowden-Enhüllungen vor nun bald einem Jahr wird immer klarer, dass die NSA und die mit ihr verbündeten Geheimdienste Grundrechte mit Füßen treten. Und vor allem das Internet flächendeckend überwachen. Und was tut die Netzgemeinde? Viel zu wenig, klagt der Vorzeige-Blogger Sascha Lobo in seiner Rede zur „Lage der Nation".

Wenn Sascha Lobo wirklich den Zeitgeist der deutschen Netzpolitik-Szene ausdrückt, ist von dieser Gemeinde nichts Gutes zu erwarten. Weniger noch. Sie wird, mit ihrem angepassten, kreuzbraven und im Kern apolitischen Getue einige an sich gute - na sagen wir besser: zumindest interessante - Ideen nachhaltig diskreditieren.

Denn wie lautet der zentrale, netzpolitische Plan? Geld sammeln, sagt Lobo. Oder vornehmer ausgedrückt: „Finanzierungsstrukturen schaffen“ (das klingt gleichzeitig ja auch irgendwie unternehmerischer, und das ist gut, weil ja in der digitalen Boheme jeder irgendwie auch sein eigener Unternehmer ist).

Was soll die Netzgemeinde dann mit diesem Geld tun? Sie wird nicht selbst aktiv. Gott bewahre! Sie lässt aktiv werden. Das Geld soll professionelle Lobby-Organisationen finanzieren. Weil politische Veränderungen ja einen langen Atem und eine ständige Präsenz erfordern. Und das können halt nur Profis liefern.

Und was sollen die dann machen? Zum Beispiel Druck auf die SPD ausüben. Eine Partei, von der Dieter Hildebrandt schon vor über zwanzig Jahren gesagt hat, sie könne die Faust nicht mehr ballen, weil sie überall die Finger drin hat. Aber die ist ja im Moment „Die am wenigsten schlechte Regierungspartei“, wie Lobo das nennt. Früher nannte man das „das kleinere Übel“.

Es folgt ein Aufruf zum „Marsch in die Institutionen“. Na gut, früher hieß das mal „Marsch durch die Institutionen“ ,abgeleitet vom „langen Marsch“ der KP unter Führung des „großen Steuermanns“ Mao. Aber das ist ja eine linksradikale Tradition. Und, wie Sascha Lobo dem Publikum erklärt, „radikal ist nicht gut. Das haben die meisten Leute in Deutschland mittlerweile verstanden“. Also Schwamm drüber über diese kleine Sprachkosmetik.

Laut lachen musste ich dann aber doch bei der Konkretisierung dieser Idee. Es gibt nämlich, sagt Lobo, gelungene Vorbilder. Situationen, in denen es einer politischen Bewegung gelungen ist, die scheinbar widerstreitenden Interessen der Wirtschaft und der Politik miteinander zu vereinen. Zum Beispiel: die Umweltbewegung.

Dieselbe Umweltbewegung, die den Klimawandel so erfolgreich gestoppt hat? Die den Atomstrom aus Europa verbannt und der Agrarindustrie die Zähne gezogen hat? Na ja.

Wir brauchen, sagt Lobo immer wieder, einen neuen „Internet-Optimismus. Eine neue Utopie, in der eine vernetzte Gesellschaft, die „offen, frei und sicher“ ist, eine zentrale Rolle spielt. Eine neue „Technik-Erzählung“. Oder wie die Geisteswissenschaftler das nennen: ein „Narrativ“. Das hat nichts mit Narren zu tun. Sondern mit Narration - mit „Erzählung“ - damit, die Realität in einem Zusammenhang zu deuten. Und vor allem, sich dazu Alternativen zu denken. Nicht nur darüber nachzudenken, wie die Welt aussieht, sondern wie sie aussehen sollte. Wie ich sie mir wünsche.

Von Anfang an nur auf das Bestehende zu schielen, von vorneherein den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, und die politische Auseinandersetzung an einen Dienstleister zu delegieren ist langweilig. Das ist eine Zukunft, mit der ich nichts zu tun haben will.

(wst)