Bahn überprüft Gewerkschaftsbeiträge

Am Rande des Datenskandals bei der deutschen Bahn hat das Unternehmen im Auftrag der Gewerkschaft Transnet überprüft, ob Mitglieder Gewerkschaftsbeiträge in satzungsgemäßer Höhe gezahlt haben – berichtet der Spiegel unter Berufung auf Insider. Das habe bereits in den Jahren 1994 und 1998 stattgefunden.

Die Gewerkschaft bestätigt den Datenabgleich und weist daraufhin, dass man das im Vorfeld mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen hätte, und dass er es genehmigt habe. Einen weiteren Abgleich Ende 2008 habe die Bahn aufgrund neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt.

Die Sonderermittler, die Rechtsanwälte Gerhard Baum und Herta Däubler-Gmelin, sehen weiteren Aufklärungsbedarf und fordern in der 204 Seiten umfassenden Langversion ihres Berichts weitergehende Ermittlungen. Außerdem fordern sie das Kontrollgremium zu zivilrechtlichen Schritten gegen den ehemaligen Bahnvorstand auf.

Siehe dazu auch:

• Strafanzeige gegen private Bahn-Ermittler
• Bahn-Datenskandal: Arbeitsminister bekräftigt Forderung nach Arbeitnehmerdatenschutz
• Bahn soll jahrelang 150.000 Mails pro Tag gefiltert haben
• Bahn soll Mitarbeiter-Mails systematisch durchforstet haben
• Datenschützer: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz für Arbeitnehmer

(ps)