Oberstes US-Gericht berät über Patente auf Geschäftsmethoden und Software
Der Supreme Court hat den Widerspruch des Erfinders Bernard Bilski gegen die Ablehnung seines Patentanspruchs auf ein ökonomisches Verfahren durch das Berufungsgericht in Washington angenommen.
Der Oberste US-Gerichtshof bereitet eine Grundsatzentscheidung über Patente auf Geschäftsmethoden und Software vor. Der Supreme Court hat dazu einen Revisionsantrag des Erfinders Bernard Bilski in einem Beschluss (PDF-Datei) vom gestrigen Montag zugelassen. Dieser hatte gegen die viel beachtete Ablehnung seines Patentanspruchs auf ein ökonomisches Verfahren durch das Berufungsgericht in Washington Anfang des Jahres Einspruch erhoben. Die obersten Richter sollen klären, ob der vom Court of Appeals for the Federal Circuit aufgestellte Stufentest für den gewerblichen Rechtsschutz für Geschäftsmethoden und Softwarepatente Bestand hat. Für Bilski und seinen Partner Rand Warsaw handelt es sich dabei um einen "Rückfall ins 19. Jahrhundert".
Das Oberste US-Gericht hatte zuletzt 2007 die Erteilung von Trivialpatenten eingeschränkt. Gegner der Ausweitung des Patentrechts auf Computerprogramme hoffen daher, dass dem Supreme Court die vom Berufungsgericht vorgegebenen Hürden noch nicht weit genug gehen. Die Richter der niederen Instanz seien im Fall Bilski "extrem vorsichtig" gewesen, bemängelt etwa Georg Jakob vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Der entwickelte zusätzliche Test lege es nur darauf an, "unter den dümmsten Patenten wenigstens die allerdümmsten zu vermeiden". Damit sei der Supreme Court offenbar nicht einverstanden. Auch Patentbefürworter räumen ein, dass es mit dem Urteil der Berufungsrichter möglich sei, sich "computerimplementierte Erfindungen" schützen zu lassen. In dieser umstrittenen Praxis übt sich auch das Europäische Patentamt in einer weiten Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens, die von der Großen Beschwerdekammer der Münchner Behörde aber auch überprüft werden soll.
Bilski und Warsaw hatten einen zeitlich beschränkten Monopolschutz für ein Verfahren beansprucht, mit dem angeblich durch Faktoren wie schlechtes Wetter verursachte Schwankungen in der Verbrauchernachfrage nach allgemein verfügbaren Gütern wie Energie vorhergesagt werden können. Das US-Patentamt hatte den Antrag zurückgewiesen, da er als rein ökonomisches Verfahren ohne expliziten Bezug zur Technik nicht schutzwürdig sei. Dieser Ansicht hatten sich die Berufungsrichter angeschlossen und darauf verwiesen, dass patentierbare Programme oder Verfahren auf eine spezielle Maschine oder einen Apparat bezogen sein oder einen bestimmten Gegenstand in einen anderen Zustand oder eine andere Sache umwandeln müssen. Mit dem Urteil des Supreme Court wird nicht vor Mitte 2010 gerechnet. (Stefan Krempl) / (anw)
