UN: Staaten mĂĽssen das Internet besser absichern
Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution die Staatengemeinschaft aufgefordert, Sicherheitsbedenken von Bürgern im Internet anzugehen. Nur so könnten Meinungsfreiheit und Privatsphäre im Netz aufrechterhalten werden.
Der Menschenrechtsrat der Uno sorgt sich im Lichte der NSA-Affäre um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder den Datenschutz im Internet. Das Gremium appelliert daher in einer jüngst verabschiedeten Entschließung an alle Staaten, zunehmende Sicherheitsbedenken im Einklang mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu adressieren und diesen gegebenenfalls durch gesetzliche Maßnahmen demokratisch entgegenzuwirken.
Dabei sei zu gewährleisten, dass das Netz eine "treibende Kraft" für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung bleibe. Voriges Jahr hatte die UN-Vollversammlung bereits eine Entschließung gegen Massenüberwachung angenommen.
Die neue Resolution baut auf einer Erklärung von 2012 auf, in der der Menschenrechtsrat betonte, dass Bürgerrechte online genauso zu schützen seien wie offline. Mit dem neuen Beschluss betont die UN zusätzlich die Bedeutung der globalen und offenen Natur des Internets. Es sei daher wichtig, den Zugang zum Netz zu erleichtern und die Medienkompetenz der Nutzer zu stärken. Der damit erleichterte Zugriff auf Informationen könne auch helfen, das Recht auf Bildung breiter durchzusetzen.
Keine Warnung vor Terror
An die Staatengemeinschaft ergeht die Aufforderung, in transparenten Verfahren unter Beteiligung aller Interessenvertreter netzpolitische Grundsätze aufzustellen, die das offene Internet absichern und Ziele wie universellen Zugang und den freien Genuss von Menschenrechten im Zentrum haben. In einer ursprünglich nicht vorgesehenen Zusatznote unterstreicht der Ausschuss ferner die Bedeutung des Kampfes gegen Hassäußerungen im Internet, mit denen zu Diskriminierung oder Gewalt aufgefordert wird. Dagegen solle Toleranz gepredigt und der Dialog gefördert werden.
Die Entschließung, die einstimmig angenommen wurde, hatten Brasilien, Tunesien, Nigeria, die Türkei, Schweden und die USA eingebracht. Die US-Bürgerrechtsorganisation Article 19 verweist darauf, dass der Verabschiedung eine längere Kontroverse vorausgegangen sei. So hätten Staaten wie China, Saudi-Arabien, Russland oder Vietnam auf einen weitere Änderung gedrängt, wonach der Text vor den Gefahren hätte warnen sollen, die das Internet für die Unterstützung etwa von Terrorismus, Extremismus oder Rassismus darstelle. Eine Mehrheit habe sich dafür aber nicht organisieren lassen.
(axk)
