LKW-Maut: Toll Collect soll weitermachen

Das Bundesverkehrsministerium will den Vertrag des mit der Erhebung der LKW-Maut betrauten Konsortiums offenbar verlängern. Demnach soll Toll Collect das Mautsystem bis zum Jahr 2018 betreiben und zunächst auf 1000 Kilometer Bundesstraße ausbauen, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums. Über den nächsten Schritt, die Einführung der Maut auf allen Bundesstraßen, soll im Wege einer "freihändigen Vergabe" ohne weitere Ausschreibung zwischen den Partnern verhandelt werden. Kritiker sprechen von einem "Hinterzimmer-Deal"

Wie erwartet wird Toll Collect damit auch nach dem Ablauf des Maut-Vertrages im Jahr 2015 das LKW-Mautsystem betreiben und dafür 560 Millionen Euro pro Jahr aus den Mauteinnahmen erhalten. Im Gegenzug besorgt Toll Collect den Ausbau der LKW-Maut auf 1000 Kilometer Bundesstraße und stellt rund 80.000 zusätzliche On-Board-Units bereit, damit die Maut auf LKW ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden kann.

Das jetzt bekannt gewordene Abkommen ist für potenzielle Konkurrenten eine herbe Enttäuschung. Sie hatten gehofft, dass die Bundesregierung das Mautsystem in Eigenregie übernimmt und mit der Einführung einer umfassenden LKW-Maut auf allen Bundesstraßen und Autobahnen wie vorgeschrieben europaweit neu ausschreibt. Nach Informationen von Spiegel Online wird diese vergaberechtliche Vorgabe mit einem Trick unterlaufen: So soll die Ausweitung der Maut auf weitere 1000 Kilometer nur paraphiert und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Sollte dann kein Konkurrent dagegen klagen, werden die Verträge unterschrieben, andernfalls gilt eine Notklausel, nach der der Bund den Betrieb des Mautsystems übernimmt. Dies wäre eigentlich die kostengünstigere Variante: Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau sollen Haushaltsexperten berechnet haben, dass sich durch den Eigenbetrieb Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen ließen, weil die an Toll Collect gezahlte Vergütung extrem hoch sei.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung ist eine Klage gegen das verlängerte Abkommen unausweichlich. Der klare Bruch des Vergaberechtes zwinge sein Unternehmen zu einer Klage, wird ein namentlich nicht genannter Sprecher eines Konkurrenten zitiert. Die Zeitung selbst mutmaßt, dass Alexander Dobrindt das Abkommen mit Toll Collect getroffen hat, weil er als Minister auch für den Breitbandausbau zuständig ist und mit der Deutschen Telekom zusammenarbeiten muss, neben Daimler einer der Haupteigentümer von Toll Collect.

Unabhängig von dem Betrieb und der Ausweitung des Mautsystems streiten sich der Bund und Toll Collect nach wie vor über die Höhe des Schadensersatzes, den Toll Collect für den verspäteten Start der LKW-Maut im Jahre 2005. (mfz)