Evidenzbasierte Politik? Schön wär‘s.

Eine Simulation soll die sozialen Folgen von verkehrspolitischen Maßnahmen abschätzen. Eine nette Idee – aber in Wirklichkeit brauchen wir etwas ganz anderes.

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Eine Simulation soll die sozialen Folgen von verkehrspolitischen Maßnahmen abschätzen. Eine nette Idee – aber in Wirklichkeit brauchen wir etwas ganz anderes.

„Berechenbare Verkehrspolitik“ verspricht das Fraunhofer-Magazin „weiter.vorn“ mit dem Projekt „Assist“ („Assessing the Social and Economic Impacts of Past and Future Sustainable Transport“). Dahinter verbirgt sich eine von der EU-Kommission mit 1,22 Millionen Euro geförderte Simulation, die unter anderem die sozialen Folgen verkehrspolitischer Maßnahmen berücksichtigen soll.

Eine erste Erkenntnis ist zum Beispiel, dass der sogenannte Rebound-Effekt etwa ein Drittel bis die Hälfte der CO2-Einsparungen auffrisst, die sich die EU durch verschärfte Grenzwerte für Autos versprochen hat. „Autofahrer, die ihr altes Fahrzeug gegen ein spritsparendes neues Modell eintauschen, fahren mehr und geben die gesparten Spritkosten zum Teil wieder aus, indem sie längere oder zusätzliche Strecken fahren“, schreibt das Fraunhofer-Magazin. „Mithilfe des Modells lässt sich berechnen, wie teuer der Sprit werden müsste, damit dieser Rebound-Effekt ausbleibt und verbrauchsarme Autos wirklich der Umwelt zugutekommen.“

Natürlich ersetzen solche Simulationen – selbst wenn es gelingen sollte, menschliches Verhalten hinreichend valide zu modellieren – keine politischen Entscheidungen. Diese beruhen in erster Linie auf Interessensausgleich, und das ist auch gut so. Aber könnte eine sorgfältige Simulierung aller Wechselwirkungen nicht wenigstens zu einer etwas besseren und evidenzbasierteren Politik führen? Schön wär’s. Aber selbst das halte ich für naiv.

Es ist ja nicht so, dass es beispielsweise zu wenig Argumente gegen eine Autobahn-Maut a la CSU gäbe. Niemand braucht eine Simulation, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass sie mehr Probleme schafft als sie löst. Das kümmert nur keinen. Was wir wirklich für eine berechenbarere Politik bräuchten, wäre eine Seehofer-Simulation: ein Modell, das mit ausreichender Sicherheit vorhersagt, in welche fixe Idee sich der CSU-Chef als nächstes verbeißt. (grh)