Rechnungshof rügt Initiative für sicheres Regierungsnetz
Der Bundesrechnungshof lässt kaum ein gutes Haar am Plan des Innenministeriums, die Behördenkommunikation besser abzusichern. Die Prüfer vermissen ein tragfähiges und wirtschaftliches Konzept.
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Der Bundesrechnungshof kritisiert Pläne der Bundesregierung für den Aufbau eines sicheren Verwaltungsnetzes. Berlin verfüge nicht einmal über die nötigen "Daten für eine effektive Analyse und Steuerung der Informationstechnik", heißt es in einem von der Welt am Sonntag veröffentlichten Geheimbericht. Die Prüfer haben demnach Zweifel, ob die Regierung "ein tragfähiges Konzept vorlegen" könne.
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Im Lichte der NSA-Affäre möchte Berlin in den kommenden drei Jahren mindestens 250 Millionen Euro in eine abhörsichere Behördenkommunikation investieren. Dem Bundesinnenministerium schwebt vor, rund 3000 Kilometer bereits verlegte Leerrohre zu kaufen, Glasfaserkabel hineinzulegen und so ein besser kontrollierbares einheitliches Regierungsnetz aufzuziehen.
Die bisherigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen des Innenressorts seien aber "unzureichend", rügt der Rechnungshof. Weder habe das Haus von Thomas de Maizière (CDU) "alle wesentlichen Lösungsalternativen betrachtet, noch die Kosten der Bedarfsträger ausreichend berücksichtigt". Ob und zu welchem Preis eine Migration "weiterer großer Netze" in die neue Trasse möglich sein werde, sei ebenfalls noch immer offen.
Die Bundesverwaltung könnte durch den Eigenbetrieb einer Netzwerkinfrastruktur zwar eine höhere Autonomie erreichen, halten die Finanzprüfer prinzipiell der Initiative zugute. Ob dies "technisch möglich, wirtschaftlich und sicherer" sei, müsse aber erst nachgewiesen werden. Dazu müssten die vom Innenministerium als handhabbar eingestuften Risiken des Kaufs einer Leerrohrinfrastruktur einer gesonderten Analyse unterzogen werden.
Bauherr US Army
Kein Verständnis hat der Rechnungshof für die Absicht der Regierung, das Projekt mit der Deutschen Telekom zu realisieren und die Infrastruktur in einer öffentlich-privaten Partnerschaft betreiben zu lassen. Vorteile eines solchen Ansatzes gegenüber den bisherigen vertraglichen Regelungen seien nicht ersichtlich. Eine staatliche Lösung hingegen eröffne weiter gehende Kontrollmöglichkeiten. Offen bleibe auch, ob das Innenressort die Gefahr ausgelotet habe, dass Dritte Kenntnis von der Lage der Leerrohrtrassen haben. So wüssten sowohl die US Army als damaliger Bauherr als auch andere Kaufinteressenten Bescheid.
Zugleich erinnert die Behörde an die noch abzutragenden "Altlasten" des bisherigen Verlaufs des Projekts "Netze des Bundes", das bereits 2008 startete und zwei Jahre später fertig sein sollte. Dieses habe "weder die zeitlichen noch die inhaltlichen Ziele erreicht". Daher habe die Regierung parallel den Informationsverbund Bonn-Berlin für 40 Millionen Euro "ertüchtigen lassen" müssen. Der Aufbau der zentralen Technik sei 2013 abgebrochen worden, beschaffte Ausrüstung im Wert von 27 Millionen Euro unentgeltlich an Ämter abgegeben worden. Für nun weitgehend ungenutzte Rechenzentrumsflächen zahle der Bund weiter jährlich sechs Millionen Euro Miete. (vbr)
