USA Patriot Act: Jedes Jahr Tausende geheime Hausdurchsuchungen
Seit 2002 dürfen US-Polizisten Wohnungen durchsuchen, ohne den Besitzern das zeitnah mitteilen zu müssen. Eigentlich gedacht für den Kampf gegen den Terror, nutzen Behörden das nun tausendfach bei anderen Verdachtsfällen.
Geheime Hausdurchsuchungen, die in den USA im Kampf gegen den Terrorismus genehmigt wurden, werden inzwischen tausendfach beim Verdacht ganz anderer Delikte eingesetzt. Das geht aus den jüngsten veröffentlichten Zahlen hervor, erklärt nun die US-Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation). Kennzeichnend für die Prozedur ist, dass die Information über eine sogenannte "Sneak-and-Peek"-Durchsuchung – nach Klausel 213 des Patriot Act – gegenüber dem Verdächtigen zurückgehalten werden darf. Das war bereits zur Einführung des Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von Bürgerrechtlern kritisiert worden, genauso wie 2005 angesichts dessen Verlängerung.
(Bild: Jonathan Witmer-Rich/EFF)
Aus den nun veröffentlichten Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein 2013 insgesamt 11.129 solcher geheimer Durchsuchungen (6480 neue Anträge; 4649 Anträge auf Verlängerung) beantragt und lediglich 11 davon abgelehnt wurden. Um einen Terrorismusverdacht ging es dabei nur in 51 Fällen, also 0,5 Prozent. In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle waren die Behörden stattdessen Drogenkriminalität (9401 Anträge) auf der Spur.
Im Vergleich wird außerdem deutlich, wie stark die Anzahl solcher geheimer Durchsuchungen jedes Jahr wächst. 2012 hatte es 10.183 Anträge gegeben (bei 10 Absagen) und 2011 noch 6775 (16 Absagen). Unmittelbar nach Einführung der Maßnahme waren in anderthalb Jahren 108 solcher Geheimdurchsuchungen angeordnet worden. Inzwischen werden die Wohnungsbesitzer im Schnitt 64 Tage nach der Durchsuchung darüber informiert, in einem Fall habe das aber 546 Tage gedauert.
Schon 2012 hatte der US-Juraprofessor Jonathan Witmer-Rich die geheimen Durchsuchungen aus juristischer Perspektive kritisiert. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Beamten teilweise sogar einen Einbruch vortäuschen, um die durchgeführte Hausdurchsuchung zu vertuschen. Seiner Einschätzung nach verstoßen die geheimen Durchsuchungen gegen die US-Verfassung. Trotzdem seien 2011 rund 10 Prozent aller Durchsuchungsbefehle auf staatlicher Ebene nach dieser Prozedur durchgeführt worden. (mho)
