Was war. Was wird.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Im Lehrgebäude der ehemaligen "Heereswaffenmeisterschule" in Berlin-Treptow gibt es einen großen Saal, in dem die tägliche Lagebesprechung des "Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums" stattfindet. Hier grübeln die vereinten Kräfte von Polizei und Nachrichtendiensten darüber, wie akut die Gefahrenlage ist, in der sich Deutschland befindet. Aktuell sieht es gar nicht gut aus. Tausend Terroristen, von denen 230 in der Lage sein sollen, jederzeit größere Terroranschläge durchführen zu können, mahnen zu größter Vorsicht. Ausgelassene Feiern wie die zum 10. Geburtstag des Terrorabwehrzentrums sind einfach nicht drin, vielmehr wird etwas ausgelassen, nämlich der Blick auf die Missachtung des Trennungsgebotes. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, wo Kriminalpolizei, Geheime Staatspolizei und Sicherheitsdienst räumlich wie personell zusammenarbeiteten, sollte es nie wieder so etwas geben wie diese Verquickung der Dienste, doch das ist auch schon 10 Jahre her. Das Terror-Abwehrzentrum entstand unter Otto Schily, der als Festredner "saftige Details" von damals erzählen sollte, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag an. Doch Schily hatte keine Lust auf Saft, nahm lieber die "Freunde von der NSA" in Schutz und mahnte, endlich die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Damit ärgerte er Sascha, der die schlimmste Beleidigung suchte und auf Überwachungskonvertit kam.

*** Als das Bundeskriminalamt gegründet wurde, hatten nur zwei von 47 leitenden Kriminalisten eine weiße Weste. Der Rest hatte mit dem Nazi-Regime paktiert, hatte hohe Posten bei der SS und im SD innegehabt. Unter Hitler jagte man Kommunisten und verbrachte sie in der Operation "Erholungsurlaub" ins Konzentrationslager Buchenwald. In Westdeutschland hatte man keine Probleme, eine Aktion gegen FDJ- und KPD-Funktionäre wieder als Operation "Erholungsurlaub" zu benennen. BKA-Präsident Franz Dickkopf, der früher Transporte nach Buchenwald durchführte, schwärmte im Amt ungehindert von seinen "Charlottenburgern" und der schönen Zeit, als die Schulungen von Kriminalpolizei und Gestapo in Charlottenburg zusammengelegt wurden – man wollte ohnehin dasselbe und musste halt dasselbe lernen, bis hin zum ordentlichen Foltern. Ein Musterschüler dieser gemeinsamen Musterausbildung war Klaus Barbie, der nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes für die Amerikaner und dann auch für den BND spionieren durfte. In einer BKA-Denkschrift über Ausweisfälscher wird von Agenten, Kommunisten und asozialen Volksgruppen geredet, als sei die braune Zeit niemals vergangen. Die Schrift führte übrigens zur Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises im Jahre 1983 und zur Debatte über die informationelle Selbstbestimmung. Heute steht die Absicht in dieser dunklen Tradition, mit einem Sonderausweis Personen daran zu hindern, Deutschland zu verlassen.

*** Lasst Zahlen sprechen: 1000 Terroristen, die von einem Terrorzentrum aus überwacht werden. 10 Anschläge, die nach Auskunft von BKA-Chef Ziercke in den letzten 10 Jahren dank des Terrorzentrums verhindert werden konnten. 1 Anschlag mit zwei Toten, der nicht verhindert werden konnte, weil sich der Gotteskrieger Uka schnell daheim radikalisierte und gemeinerweise nicht auf Facebook davon berichtete. Oh, eine Zahl habe ich noch: Heute vor 10 Jahren wurde der Filmemacher Theo van Gogh von einem Islamisten getötet. Zuerst wurde er angeschossen, dann schnitt ihm der Gotteskrieger die Kehle durch, dann heftete er mit Messern ein Bekennerschreiben auf den Rücken des Toten. Als Muslim dürfe er das, wenn ein Mensch Allah beleidige, erklärte der Mörder vor Gericht. Ein Porträt des Mörders hängt im Städtischen Museum von Amsterdam. Van Goghs damalige Mitstreiterin Ayaan Hirsi Ali, die in seinem Film von der Unterdrückung islamischer Frauen berichtete, durfte keinen Ehrendoktortitel entgegennehmen. Der freie Westen zeigt, was Sicherheit wert ist. (Nicht verschwiegen werden soll die Verschwörungstheorie, derzufolge der von Geheimdiensten überwachte Theo van Gogh deshalb keinen Polizeischutz bekam, weil die Dienste ihn als Lockfutter für einen größeren Fisch benutzen wollten.)

*** Zurück nach Deutschland und seinen Kriminalisten. Die fordern wider besseres Wissen, die einem besonderen Datenschutz unterliegenden Mautdaten zu Fahndungszwecken nutzen zu dürfen, natürlich nur im Einzelfall, mit besonderer richterlicher Genehmigung und bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Die Forderung wurde während der Verhandlungen gegen den "Autobahnschützen" aufgestellt, der ohne Zugriff auf Mautdaten, aber mit dem Scan von KFZ-Kennzeichen ermittelt werden konnte. Nun hat das Ganze ein Diplom-Soziologe gestoppt, mit einem Plan zur Pkw-Maut: Für 337 Millionen Euro bekommen wir ein Mautsystem, das Ausländer auf deutschen Autobahnen und einigen "genau bezeichnete Abschnitten von Bundesstraßen" überwacht, damit sie ihren Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturabgabe leisten. Deutsche sind dabei nur "erstattungsmäßig" betroffen: Wenn das ganze Jahr über keine Autobahn benutzt wurde, muss die Infrastrukturabgabe natürlich zurück gezahlt werden. Was für ein wunderbares Argument der Dauer-Datenspeicherung im Geiz-ist-geil-Land! Ganz nebenbei wird hier ein System aufgebaut, auf das in wenigen Jahren die quengelnden Kriminalbeamten zugreifen wollen werden. Mehr Überwachung war nie. Was jetzt noch fehlt und wie die Faust aufs Auge passt, ist die kriminaltechnische Einarbeitung all dieser tollen Daten in die geographischen Informationssyteme unserer taffen Kriminalisten – bei denen es bislang keinen empirischen Beweis gibt, dass sie positive Auswirkungen für die Ermittler haben.

*** Dann war da noch das BKA-Projekt, diesen komischen Hacktivismus von Anonymous zu erklären und zu bewerten, ob der Strafrahmen gegen diese besonderen Datengangster nicht besser ausgeschöpft werden könnte. In dieser Wochenschau wurde es bereits kommentiert, doch die neueste Entwicklung verdient einen Nachtrag, weil die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken über zivil-militärische Krisenübungen der Europäischen Union zu Störungen des Internets eingetroffen ist und zum Nachdenken anregt. Da kabbelt man sich über Staaten wie Ranua und Celego irgendwo in Afrika, während es im Plaintext um die Ukraine geht. Hacker sind wahlweise als ehrenvolle Kämpfer oder Cyber-Terroristen mittendrin und das nicht nur in Planungsspielen: Im echten Leben (IRL) ist in dieser Woche Gottfrid Svartholm Warg a.k.a. Anakata für einen einzigen Angriff auf das Schengener Informationssytem SIS verurteilt worden. Vom 7. April bis zum 27. August 2012 wurden die Server des Regierungs-Hosters CSC in Valby gleich mehrfach angegriffen, ohne dass die Dänen etwas merkten. Sie wurden von Schweden auf den Vorfall aufmerksam gemacht, was wiederum an die aktuelle Geschichte der USA erinnert, denen erst nach Hinweisen befreundeter Dienste auffällt, dass sie möglicherweise angegriffen werden.

*** Auch gegen die sogenannten PayPal14 wurde in dieser Woche vor Gericht verhandelt. Das vorläufige mündliche Urteil fiel so milde aus, dass zumindest deutsche Medien es nicht für meldenswert hielten. Eine Bewährungsstrafe und 5600 US-Dollar Ordnungsgeld gegenüber dem von PayPal geltend gemachten Schaden von 5,5 Millionen, das liest sich wie eine Art Internet-Knöllchen. Das aber in diesem Verfahren willkürlich 14 Personen als Hacker haftbar gemacht wurden, ist bereits vergessen. Für die Chronik des laufenden Hacker-Wahnsinns muss freilich notiert werden, dass eine Aktion wie das von Russia Today kolportierte #PayPal15 einfach nur ein schlechter Hoax sein kann.

Was wird.

In der anstehenden Woche startet die Doku Citizenfour über Edward Snowden in deutschen Kinos. Premiere war auf dem Leipziger Dokumentarfilm-Festival, dort mit einem bemerkenswerten Vorspann, in dem sich Snowden direkt an die Leipziger Bürger wandte, die vor 25 Jahren etwas Großes lostraten. Was eine Ehrung des zivilen Ungehorsams in der DDR war, war gleichzeitig eine Ansage: Inmitten der aktuellen Snowden-Vermarktungsmaschine hält Edward Snowden nicht still und kocht händchenhaltend mit seiner Freundin in Russland Borschtsch. Er meldet sich zu Wort, wenn es nötig ist. Die Selbstbeweihräucherung der Journalisten Greenwald, aber auch die von Laura Poitras, die hier als Journalisten in eigener Sache schreiben, hat damit ihre Grenzen. Ebenso die bewundernswerte Strategie von First Look Media, genau nur die Journalisten einzukaufen, die wie sie selber ausgesprochen clever sind, hoppsla, "who had cultivated reputations as anti-authoritarian iconoclasts." Ein Whistleblower ist keine Verfügungsmasse. Auch nicht für Journalisten, die sich als antiautoritäre Bilderstürmer selbst vergöttern.

(jk)