Microsoft zahlt weitere 23 Millionen US-Dollar an Patentverwerter VirnetX
In Patentstreitigkeiten mit VirnetX ging es unter anderem in durch Patente geschĂĽtzte Techniken, die Microsoft in Skype und Lync einsetzt. In einer ersten Einigung zahlte Microsoft bereits 200 Millionen US-Dollar.
Microsoft und VirnetX haben sich außergerichtlich geeinigt: Der Patentverwerter erhält weitere 23 Millionen US-Dollar von Microsoft, eine frühere Vereinbarung zwischen den beiden Firmen zur Beilegung von Patentstreitigkeiten wird damit erweitert.
VirnetX hatte im April 2013 erneut geklagt, nachdem VirnetX 2010 vor Gericht gegen Microsoft gewonnen und sich 200 Millionen US-Dollar an Gebühren zur Lizenzierung der inkriminierten Patente erstritten hatte. In dem neuen Verfahren warf VirnetX Microsoft vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben: Sie gewähre nur eine begrenzte Lizenz zur Nutzung der beiden Patente. Insbesondere sei die Verwendung auf anderen Plattformen als Windows dadurch nicht abgedeckt. Das seit 2011 zu Microsoft gehörende Skype und das Unified-Messaging-Programm Lync nutzten jedoch die geschützten Verfahren und liefen auch auf anderen Plattformen, etwa iOS und Linux.
Im ersten Verfahren ging es um zwei US-Patente: 6,502,135 (Agile Network Protocol for Secure Communications with Assured System Availability) und 7,188,180 (Method for Establishing Secure Communication Link Between Computers of Virtual Private Network). Diese beiden fĂĽhrt VirnetX in seiner neuen Klage ebenso an wie vier weitere: 7,418,504 (Agile Network Protocol for Secure Communications Using Secure Domain Names), 7,490,151 (Establishment of a Secure Communication Link Based on a Domain Name Service (DNS) Request), 7,921,211 (Agile Network Protocol for Secure Communications Using Secure Domain Names) und 7,987,274 (Method for establishing secure communication link between computers of virtual private network).
Mit der erweiterten Vereinbarung sollen nun alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Microsoft und VirnetX beendet sein. Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg sind die 23 Millionen US-Dollar aus der neuen Vereinbarung ungefähr das Zehnfache dessen, was der Patentverwerter im Jahr 2013 insgesamt aus der Lizenzierung von Patenten erzielt hat – und dieses Geschäft mit Patentlizenzen ist das einzige Geschäft, mit dem VirnetX Umsätze erzielt. In weiteren Verfahren streitet sich VirnetX unter anderem mit Apple; dabei geht es um Patente, die Apple in Facetime widerrechtlich nutzen soll. VirnetX gewann das Verfahren in der ersten Instanz, musste in der Berufung aber eine Schlappe einstecken. Auch in Verfahren gegen Cisco musste VirnetX zuletzt Niederlagen hinnehmen. (jk)
