Patentverwerter VirnetX klagt erneut gegen Microsoft
Eine neue Klage wirft Microsoft vor, mit Skype und Lync Patente ohne Lizenz zu nutzen. Das Lizenzabkommen zwischen den beiden Firmen decke nur die Windows-Plattform ab, die beiden Produkte laufen jedoch auch anderswo.
- Christian Kirsch
Beim Bundesbezirksgericht von Ost-Texas hat die Firma VirnetX erneut Klage gegen Microsoft wegen der angeblichen Verletzung von Patenten eingereicht. Im Jahr 2010 war sie mit einem Prozess gegen Microsoft bereits erfolgreich und erstritt damals 200 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren.
Seinerzeit ging es um zwei US-Patente: 6,502,135 (Agile Network Protocol for Secure Communications with Assured System Availability) und 7,188,180 (Method for Establishing Secure Communication Link Between Computers of Virtual Private Network). Diese beiden führt VirnetX in seiner neuen Klage ebenso an wie vier weitere: US7,418,504 (Agile Network Protocol for Secure Communications Using Secure Domain Names), US7,490,151 (Establishment of a Secure Communication Link Based on a Domain Name Service (DNS) Request), US7,921,211 (Agile Network Protocol for Secure Communications Using Secure Domain Names) und US7,987,274 (Method for establishing secure communication link between computers of virtual private network).
VirnetX wirft Microsoft vor, gegen die im Mai 2010 geschlossene Vereinbarung verstoßen zu haben: Sie gewähre nur eine begrenzte Lizenz zur Nutzung der beiden Patente. Insbesondere sei die Verwendung auf anderen Plattformen als Windows dadurch nicht abgedeckt. Das seit 2011 zu Microsoft gehörende Skype und das Unified-Messaging-Programm Lync nutzten jedoch die geschützten Verfahren und liefen auch auf anderen Plattformen, etwa iOS und Linux.
VirnetX besitzt laut eigenen Angaben zwanzig Patente in den USA und 32 in anderen Ländern. Nennenswerte Umsätze erzielt die Firma nicht; der letzte verfügbare Jahresbericht von 2012 weist lediglich für 2010 einen Gewinn aus. Ende 2012 hatte sie Schulden von rund 62 Millionen US-Dollar angehäuft. Der Börsenwert liegt
zurzeit bei rund 960 Millionen Dollar.
Vor kurzem erhielt das Unternehmen ebenfalls in Ost-Texas in einem Patentprozess gegen Apple von der Jury 386 Millionen US-Dollar zugesprochen; Apple änderte daraufhin die VPN-Funktion in iOS. Vor demselben Gericht scheiterte VirnetX jedoch gegen Cisco. In beiden Verfahren dürfte es zu Berufungen kommen. (ck)
