31C3: Obamas Todesliste im Krieg gegen den Terror im Netz

Das militärische Akronym klingt unverdächtig: JPEL. Doch hinter der "Joint Prioritized Effects List" verbirgt sich nichts anderes als die bislang weitgehend mysteriöse und nur vage beschriebene Todesliste der NATO-Operation ISAF in Afghanistan, die Ex-US-Präsident George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 maßgeblich lancierte und sein Nachfolger Barack Obama weiterführte und ausbaute.

Der IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute des Whistleblowers Edward Snowden, haben im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg am Sonntag in Kooperation mit dem "Spiegel" nun erstmals die Abschussliste mit Stand von 2010 zusammen mit weiteren einschlägigen Dokumenten ins Netz gestellt und ihre Funktionsweise beschrieben. Geschwärzt sind in dem Dokument die Namen der damals 669 für "legitim" erklärten menschlichen Ziele, mit Tötungsoperationen verknüpfte spezielle Risiken und die ihnen zugemessene Bedeutung beziehungsweise erwünschten Effekte.

"Wir publizieren Informationen, die nach offizieller Aussage gar nicht existieren", erklärte Appelbaum auf der Hackerkonferenz. Insbesondere die US-Regierung und London stritten ab, dass mutmaßliche Terroristen gleichsam auf mechanische Art getötet worden seien. Die Nachweise dafür existierten aber.

Menschen würden von auf Nummern reduziert, ergänzte Poitras. Eine Mobiltelefonnummer oder Stimmerkennung reichten aus, um auf die Abschussliste zu kommen. Die NSA und ihre westlichen Partnerdienste wie die GCHQ würden hier der CIA und letztlich der NATO mit ihren technischen Aufklärungsmöglichkeiten kräftig zuarbeiteten. Ein ausgefeilter Mechanismus werde aktiviert, sobald die Rufnummer einer Zielperson in abgefangenen Telekommunikationsdaten aufgespürt werde. Bei der zusätzlich durchgeführten Stimmerkennung habe es für das Auslösen weiterer Schritte ausgereicht, wenn ein Verdächtiger sich einmal während einer abgehörten Konversation namentlich identifiziert habe.

Dies deckt sich weitgehend mit einer Ansage des früheren NSA- und CIA-Chefs Michael Hayden. Dieser hatte im Frühjahr konstatiert: "Wir töten auf der Basis von Metadaten." Zuvor hatte der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant berichtet, das US-Militär nutze Verbindungs- und Standortdaten, um Verdächtige zu orten und umzubringen.

Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst behaupten immer wieder, dass im Rahmen der Anti-Terror-Allianz an die NSA gelieferte Daten viel zu ungenau seien, um Tötungsmissionen zu unterstützen. Ein Dokument des US-Geheimdiensts zeigt nun, dass der BND an die technische Plattform "Center Ice" zusammen mit den engsten US-Partnern und europäischen Mitstreitern wie Italien, Spanien, Frankreich oder Schweden und Norwegen in Afghanistan angeschlossen war. Darüber seien nicht nur Mobilfunkdaten ausgetauscht worden, sondern auch weitere Informationen über mögliche Ziele.

Aus anderen Unterlagen geht dem Bericht nach hervor, dass sich die Deutschen dabei generell recht restriktiv verhalten hätten. Die US-Basis Ramstein auf deutschem Boden gilt aber seit Längerem als Schaltzentrale im Drohnenkrieg gegen den Terror. Poitras kündigte an, dazu in Bälde Einzelheiten zu publizieren.

Aus den jetzt zugänglich gemachten Papieren lässt sich zudem ablesen, dass nicht nur führende Taliban-Mitglieder auf die Todesliste wanderten, sondern auch die mittlere Ebene sowie seit 2008 Drogenhändler. Diesen wurde vorgeworfen, die terroristischen Aktionen der Islamisten mit ihren Einnahmen zu unterstützen. Aufgeführte Verdächtige befinden sich nicht nur in Afghanistan und Pakistan, sondern auch in anderen Ländern.

Ein Dokument veranschaulicht drastisch, wie die Allianz zivile Opfer billigend in Kauf nahm. Es beschreibt, wie die Besatzung eines britischen Apache-Helikopters auf ihrer Mission gegen einen Taliban ("Objekt Doody") zunächst versehentlich offenbar unter Zeitdruck eine ferngesteuerte Rakete auf einen Zivilisten mit Kind abfeuerte und der eigentlich Gesuchte erst im Anschluss nach einer Kehrtwende mit Maschinengewehrfeuer getötet wurde. Notwendigkeit zu einer weiteren Rücksprache mit der ISAF-Führung habe nur bei einer großen Wahrscheinlichkeit einer besonders hohen Zahl unbeteiligter Opfer bestanden. Die USA sind momentan dabei, die Afghanistan-Operation in ihrem bisherigen Stil nach dreizehn Jahren zu beenden. (odi)