SPD-Politiker fordern fünf Milliarden Euro für den Breitbandausbau
15 junge Bundestagsabgeordnete der SPD haben ein Papier zur "Infrastruktur der Zukunft" vorgelegt. Die Vorgaben aus der digitalen Agenda der Regierung gehen ihnen nicht weit genug, sie drängen auf eine Glasfaser-Strategie.
Glasfaserkabel
Im Bundestag hat sich ein Kreis von 15 vergleichsweise jungen SPD-Abgeordneten formiert, der den Breitbandausbau vorantreiben will. In einem Positionspapier plädiert er für eine Offensive für "moderne, intelligente, leistungsstarke Netze, die vor allem auf Glasfaser beruhen".
Die Große Koalition hat sich im Rahmen ihrer Breitbandstrategie das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 Internetanschlüsse mit mindestens 50 MBit/s für jeden Haushalt bereit zustellen. Diese Marke ist auch in der digitalen Agenda der Bundesregierung vom August 2014 festgeschrieben. Von den Erlösen, die der Staat beim Versteigern von Funkfrequenzen erzielt, soll ein Teil verwendet werden, um schnelle Internetzugänge auszubauen.
Mindestens 100 MBit/s
Die Gruppe der Sozialdemokraten, zu denen unter anderem der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, der Rechtspolitiker Christian Flisek und die nordrhein-westfälische Volksvertreterin Michelle Müntefering gehören, sprechen von einem "richtigen, ambitionierten Ziel". Es sei daher wichtig, dass vom geplanten Zehn-Milliarden-Investitionspaket der Regierung über die Hälfte direkt in den Breitbandausbau fließe. Zudem müsse auch aus dem über 315 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsprogramm "ein entscheidender Anteil" in digitale Netze gesteckt werden. Die Bundesregierung selbst hat hier 24 Milliarden Euro eingeplant.
Das könne aber nur ein "Zwischenschritt" sein. Schon 2025 müssten "flächendeckend mindestens 100 MBit/s als Grundversorgung für jeden Haushalt zu Verfügung stehen". Insbesondere im Mittelstand und in der Industrie werde der Trend zu intelligenter Produktionstechnik und zum "Internet der Dinge zudem dafür sorgen, dass "Bandbreiten mit 500 MBit/s und mehr zum Standard gehören". Mobiltechnik wie LTE könne dabei nur ein ergänzendes Angebot sein. Eine moderne Breitbandinfrastruktur benötige eine hochleistungsfähige Glasfaser-Infrastruktur, bei der Deutschland noch deutlichen Nachholbedarf habe.
"Kein 2-Klassen-Internet"
Die SPD-Politiker sind auch dafür, die Netzneutralität hierzulande und in Europa "stark gesetzlich zu verankern". Es dürfe "kein 2-Klassen-Internet" geben. Freies und offenes WLAN sei ein weiterer wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur.
Damit intelligente Netze akzeptiert und eingesetzt werden, müsse es "ein extrem hohes Sicherheitsniveau" geben. Die NSA-Affäre habe gezeigt, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung in IT- und Daten-Sicherheit sowie in "Verschlüsselungs- und Schlüsseltechnik", um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher IT-Unternehmen zu sichern, dringend erforderlich seien. Die SPD-Politiker plädieren daher für ein "umfassendes IT-Sicherheitsforschungsprogramm" in Höhe von 2 Milliarden Euro. Deutschland solle zudem eine Strategie entwickeln, um "Internet Governance" und internationale Standardisierungsgremien stärker beeinflussen zu können. (anw)
