Fahren ohne Selbstausbeutung

Ob wir Dienste wie Uber hierzulande haben wollen, ist keine juristische, sondern eine politische Frage. Sie ist nach dem Verbot von Uber noch lange nicht vom Tisch.

So, nun hat der deutsche Rechtsstaat also Ernst gemacht und Uber den Garaus. Das Landgericht Frankfurt hat den Dienst Uber Pop, also die Vermittlung von Privatwagen, bundesweit gestoppt. Formaljuristisch mag das seine Richtigkeit haben. Ein Grund zur Schadenfreude ist es trotzdem nicht. Selbst wenn die ganzen Vorwürfe gegen Uber zutreffen mögen – dass der Laden vor allem auf Profitmaximierung aus ist, seine Fahrer ausnutzt, sich gerne aus der Verantwortung für alles Mögliche stiehlt und ein eher taktisches Verhältnis zu Recht und Gesetz pflegt – selbst dann ist das Geschäftsmodell noch lange nicht verkehrt. Wir sollten differenzieren zwischen dem speziellen US-Unternehmen, das zugegebenermaßen ziemlich präpotent und großkotzig auftritt, und der Idee privater Fahrdienste an sich.

Es besteht ein riesiger Bedarf nach Verkehrsmitteln, die flexibler sind als Öffis und preiswerter als Taxis. Uber bietet genau die richtige Plattform und die richtigen Anreize, die vielen, vielen Privatwagen für diesen Zweck einzuspannen. Sie könnten als eine Art Schmieröl das Zusammenspiel der anderen Verkehrsträger geschmeidiger machen – etwa, indem sie die letzte Meile vom Bahnhof zum Ziel überbrücken.

Ich fürchte, die Politik wird das Thema nach dem Landgerichts-Urteil nun erst einmal für erledigt halten. Doch das ist falsch. Die Frage, ob wir Dienste wie Uber hierzulande haben wollen, ist keine juristische, sondern eine politische. Gerichte entscheiden nach der Gesetzeslage, und die lässt sich ändern. Es wird höchste Zeit, einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen für private Fahrdienste zu schaffen (und für ähnliche Dienste wie AirBnB). Das Motto sollte sein: So viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich. Ich nehme an, auch Uber könnte sich damit anfreunden. (Wenn nicht, gehört es zu Recht verboten. Nachfolger, die in die Lücke stoßen, werden nicht lange auf sich warten lassen.)

Ich bin überzeugt, dass sich private Fahrdienste zum Wohle aller realisieren lassen, ohne Fahrer in die Selbstausbeutung oder Taxiunternehmer in den Ruin zu treiben. Was es dafür bräuchte, wäre ein Gesetzgeber mit Einfallsreichtum und Engagement. Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über beides verfügt, hat er schon gezeigt. Leider versenkt er seinen gesamten politischen Gestaltungswillen in so etwas Groteskes wie die Autobahnmaut. Würde er nur einen Bruchteil davon in die Überarbeitung des uralten Personenbeförderungsgesetzes von 1961 stecken, würde er sich endlich mal für etwas Sinnvolles einsetzen. (grh)