Was war. Was wird. Von schlimmeren Welten als dieser und den Verwirrungen eines einstigen Pop-Beauftragten

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Mit dieser Ausgabe der kleinen Wochenschau nach der ach so wunderbar abgelaufenen CeBIT werde ich die Zahl meiner geschätzten Leserinnen und Leser mutwillig ramponieren, Stinkefinger hin oder her. Mit den Shitstorms im Internet gibt es einhergehende Shit-Effekte, die nur noch Streusand sind, der übel riecht. Die neue Atemlosigkeit stinkt aus dem Mund der Beteiligten, die alles und jeden unter einem großen Verdachtsvorbehalt einordnen können. Da rauscht ein Glenn Greenwald ran, tritt auf der CeBIT auf und meint allen Ernstes, es gebe keine schlimmeren Welten als diese unsere. Ein Blick nach Syrien oder in x-beliebige Flüchtlingslager ringsum, ein bisschen Geschaukel auf den Wellen vor Lampedusa? Geschenkt, dann schon lieber ein Gemurmel von Siggy Pop als "Nachricht" rausgeblasen, am besten im Stil der größtmöglichen Bösartigkeit: Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren, wollten es die amerikanischen Freunde für diesen Fall hinnehmen, wenn Terroristen in Deutschland Massaker veranstalteten.. Glaubt jemand ernsthaft an diesen Unsinn? Niemand kennt den genauen Wortlaut der Antwort von Sigmar Gabriel an Glenn Greenwald, und Gabriels Sprecherin bügelt ab. Leise rieselt der Streisand und am Ende wird schon was dran sein. So wird die "abstrakte" alltägliche Gefahr täglich etwas größer und abstrakter.

*** Ja, Sigmar Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, hat es nicht leicht. Einerseits ist er Wirtschaftsminister in einer Regierung, in der seine Chefin wirtschaftet, indem sie adrett die Hände hält. Andererseits will er irgendwann einmal Wahlen gewinnen und muss dafür ein Profil haben. Auf der CeBIT mit den Chinesen herumlaufen und über Industrie 4.0 zu reden, genügt dafür nicht. Auch die schönen Memos von Firmen wie Microsoft reichen nicht aus, denn alles, was mit dem Internet der Dinge kommt, hat auch damit zu tun, dass klassische SPD-Milieus weiter dequalifiziert werden und sei es als 4.0 Fachwerker, dem Videos und Fotos vorführen, was er da zusammensetzen soll. So schmuck es sein mag, wenn sich der Wirtschaftsminister mit dem achtreichsten Mann von Deutschland auf Sofas niederlässt, so wird daraus noch längst kein neues Programm. Dies merkt der erfahrene Politiker selber und so gehört es zu den Seltsamkeiten dieser Woche, dass er seine SPD als Aufpasserpartei präsentiert, die sorgfältig darauf achtet, dass all die Punkte im Koalitionsvertrag abgearbeitet werden. Die Konsequenz liest sich in der Süddeutschen Zeitung dann so:

"Sigmar Gabriel führt seine Partei, aber ihm fehlen der Wille und die Vorstellung, mit seiner SPD das Land zu führen. Hinter der herzhaften Rustikalität, die er ausstrahlt, verbirgt sich entschlossene Unentschlossenheit. Gabriel hat Kraft, aber keine Stärke; er verwechselt Pose mit Haltung. Er ist präsent, aber er präsentiert keine Botschaft."

*** Dem präsenten Sigmar Gabriel ist auch nicht wirklich damit geholfen, dass er von einer dankbaren Kanzlerin zum Ehrenmitglied der Union erhoben wird, für seine unermüdliche zupackende Art, alle drei Tage die Generalsekretärin der SPD zu rupfen, wenn seine Argumente in Sachen Vorratsdatenspeicherung mal wieder nicht zünden wollen. Da war doch diese wunderbare Argumentation, dass gespeicherte Vorratsdaten zwar nicht Verbrechen verhindern, aber doch bei der Aufklärung helfen können beim Mord an der sozialdemokratischen Jugend:
"Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter, auf sozialdemokratische Kinder und Jugendliche in einem Zeltlager. Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden - das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt. Und das gilt auch in vielen anderen europäischen Staaten. Ich glaube also, dass wir wegmüssen von so einer ideologischen Debatte. Und ich meine, wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist und dass die Gefahren aus anderen Teilen der Welt zu uns importiert werden."

*** Geht es noch dümmer und ideologischer? Eine ziemlich gefährliche Welt, in der die Gefahren dazu noch aus anderen Teilen der Welt "zu uns importiert" werden. Es geht. Mit einer Richterin, gar einer wachechten Präsidentin des Bunderichtshofes, die im Interview die offenbar aktuell stattfindende Praxis der Vorratsdatenspeicherung so beschreibt:
"Dass Daten zurzeit in anderen Ländern abgefangen und dann für das deutsche Strafverfahren zu Nutze gemacht werden, ist sicher nicht die richtige Antwort auf das Problem."

*** Irgendwo in Frankreich oder in der Schweiz oder in sonst einem Land, wo die Vorratsdatenspeicherung gelebte Praxis ist, werden Daten für deutsche Ermittler abgefangen, aufbereitet und für deutsche Strafverfahren zur Nutze gemacht, davon ist zumindest Bettina Limpberg überzeugt. Dass diese Art der internationalen IT-Auftragsverarbeitung auch noch rechtens sein kann, scheint jedenfalls kein Problem zu sein, sonst hätte die erfahrene Juristin nicht Strafverfahren erwähnt, in denen dies praktiziert wird. Sachdienliche Hinweise, um welche Verfahren es sich handeln könnte, nehme ich gerne entgegen, zur Not auf einem bekannten dunklen Parkplatz im Norden von Hannover. Denn dann könnte man sich so manche Bundestagsdebatte zum Thema Vorratsdatenspeicherung schenken, auch wenn es immer wieder apart ist, wie zunehmend Delikte auftauchen, "die auch (bei) Normalbürgern erheblichen Schaden anrichteten und für die es ohne IP-Adressen keinen Ermittlungsansatz gebe". Schwerste Straftaten und terroristische Absichten? Das Internet der Dinge kommt, da müssen noch ganz andere Sachen ermittelt werden, wenn erst einmal hartnäckig schweigende Sensoren von erfahrenen Kriminalisten zum Reden gebracht werden als virtuelle Zeugen. Man stelle sich nur intelligente Ventile vor, die Fotos von der Raumkamera abrufen, wenn jemand an den Wasserhähnen fummelt.

*** Dieses Internet der Dinge kam auf der CeBIT wunderbar an, nicht nur in der heise show. Die Nerds haben etwas zum Basteln, den Behinderten wird geholfen und das bisschen Überwachung, da werden Datenschützer schon das richtige Machtwort sprechen. Ach, werden sie? Vielleicht werden sie nicht einmal gefragt, wenn es ans Vernetzen der Dinge geht. Der technische Datenschutz soll ja vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kommen und seinen technischen Richtlinien. Allein bei den Smart Metern hat das BSI ein gutes Dutzend Richtlinien veröffentlicht, die als Pionierarbeit gelten, von den Smart-Meter-Zählern über die Smart-Meter-Gateways bis hin zu den Zählpunkten. Es lohnt sich, einmal mit den Richtlinien des BSI bewaffnet das Stadtwerk einer mittleren Stadt anzusehen. Da müssen für jeweils 100.000 Einwohner angenommene 50.000 Zählpunkte und im Schnitt ein Smart-Meter-Gateway pro 10 Zähler bereitgestellt werden. Das bedeutet nach den Vorgaben des BSI: 15.000 Smart-Meter-Zertifikate für die Gateways (drei pro Gateway), die alle obendrein alle zwei Jahre erneuert werden müssen. 5000 TLS-Zertifikate für die Authentifizierung der Gateways im Home Area Network (HAN). Alleine so sind 20.000 gültige Zertifikate notwendig. Setzt man auf Verbraucherseite ebenfalls Zertifikate (auf Smartcards) ein, kommen 50.000 Zertifikate hinzu. Bei 100.000 Einwohnern muss also eine PKI mit 70.000 Zertifikaten unterhalten werden. Große Städte werden nicht umhinkommen, eigene Trustcenter zu betreiben, um den enormen Kostenfaktor senken zu können. Ein Traum für große wie kleine Techniker.

*** Doch halt, das BSI bewertet nicht nur die Smart Meter, sondern viele andere Sachen auch. Sollte die Software zur Quellen-TKÜ erst einmal funktionieren, so ist das BSI die Instanz, die prüfen muss, ob die Vorgaben der standartisierten Leistungsbeschreibung eingehalten werden. Dementsprechend begleitet das BSI seit den Tagen von Innenminister Schäuble die Entwicklung des Programmes, das vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung der "Gesprächsquellen" ausleitet. Das soll nun ein Skandal sein, meint Netzpolitik. Kommentare, die die Arbeit des BSI bewerten und fordern, dass die wichtigste deutsche Sicherheitsbehörde aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums herausgelöst werden muss (wie übrigens auch der Bundesdatenschutzbeauftragte), werden als geschmacklose Entgleisungen bewertet. So geht Satire, ganz ohne Stinkefinger.

Was wird.

Gibt es ein Leben nach der CeBIT? Nach dieser wunderbaren Messe in einer wunderbaren Stadt bleibt nur Tristesse übrig und man sehnt sich nach Australien, wo die Party in Sydney weitergeht. Der Schwung ist da, das Perpetuum Mobile kommt aus Hannover. Wenn es denn mit dem Internet der Dinge nicht mehr klappen sollte, bleibt immer noch Bayern übrig, das in Brüssel die Terrorbekämpfung anleitet, kurz vor Elmau. (jk)