Schweizer Linux-User gegen Software-Patente

Die Linux User Group Switzerland (LUGS) hat eine Petition gegen Software-Patente ins Internet gestellt. Interessierte können diese Petition direkt im Web unterstützen oder eine Liste zum Sammeln von Unterschriften ausdrucken. Die Petition der Schweizer Linux-User, die von weiteren Organisationen und Firmen unterstützt wird, nennt Argumente gegen Software-Patente. Sie richtet sich an die Schweizer Delegation, die zusammen mit Vertretern der anderen europäischen Staaten vom 20. bis 29. November in München über eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) berät.

Ein umstrittenes Thema dieser Konferenz ist die Patentierbarkeit von Software. Nach dem Wortlaut des EPÜ ist Software bislang nicht patentierbar. Das Europäische Patentamt hatte sich im September dafür ausgesprochen, dieses Verbot abzuschaffen, um das EPÜ internationalen (vor allem den amerikanischen) Gepflogenheiten sowie der bereits jetzt bei vielen nationalen Patentämtern in Europa üblichen Praxis anzupassen. In der Europäischen Kommission gibt es hingegen Widerstände gegen diese Pläne; eine kürzlich gestartete Sondierung soll etwas Klarheit hinsichtlich möglicher Vor- und Nachteile von Software-Patenten bringen.

Nachdem sich vor allem Open-Source-Befürworter und die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen europaweit massiv gegen Software-Patente ausgesprochen haben, gibt es inzwischen auch in der deutschen Regierung politischen Widerstand gegen die Software-Patentierung: Sowohl das Justizministerium als auch die Grünen haben sich gegen Software-Patente ausgesprochen. Auf der Konferenz Ende November wird mit heftigen Diskussionen und einer knappen Entscheidung in dieser Frage gerechnet. (odi)