EU-Abgeordnete wollen an Netzneutralität festhalten
Verhandlungsführer des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, das Prinzip des offenen Internets gesetzlich klar festzuschreiben und Spezialdienste zu beschränken. Dies sieht ein Entwurf für Kompromissanträge vor.
(Bild: dpa, Sven Hoppe)
Europäische Volksvertreter haben nicht vor, im Streit um die Netzneutralität klein beizugeben. Verhandlungsführer des EU-Parlaments beharren darauf, das Prinzip des offenen Internets gesetzlich klar festzuschreiben. Dies geht aus einem Entwurf für die entscheidenden Kompromissanträge der Abgeordneten für die geplante Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt hervor, den das Magazin Politico veröffentlicht hat. Demnach will das Parlament an seiner Linie aus der 1. Lesung festhalten und sich für den Grundsatz stark machen, wonach "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird".
Bei Spezialangeboten übernehmen die Abgeordneten bislang weitgehend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission: Zugangs- und Inhalteanbieter sollen demnach "individuelle Dienste" anbieten dürfen, die sich von bisherigen Leistungen unterscheiden und "optimiert sind für spezielle Inhalte, Anwendungen oder Services", um "Anforderungen an eine spezifische Qualitätsstufe zu erfüllen". Voraussetzung ist, dass die von den Providern öffentlich bereit gestellte Netzwerkkapazität ausreicht. Zusatzdienste dürften auch nicht als Ersatz bisheriger Online-Services vermarktet oder genutzt werden sowie deren Qualität nicht verschlechtern.
Ein bisschen Entgegenkommen
Dem EU-Rat, dessen Position kaum Hürden für ein Zwei-Klassen-Netz vorsieht, wollen die Unterhändler des Parlaments nur ein kleines Stück weit entgegenkommen. So sollen Provider etwa unter gewissen Umständen "angemessenes Netzwerkmanagement" durchführen können. Die Volksvertreter bestehen aber auf einem Zusatz, dass dafür allenfalls die allgemeinen Header-Informationen von Datenpaketen im Netz genutzt werden dürften.
Der skizzierte Kompromiss, dem die Plenarversammlung des Parlaments in der Regel folgt, ist intern noch umkämpft. Vor allem Konservative und Rechte hätten sich gegen Vorgaben ausgesprochen, dass der Internetverkehr prinzipiell gleich zu behandeln sei, berichtet Politico. Abgesandte mehrerer Fraktionen hätten daraufhin damit gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen und das ganze Paket platzen zu lassen, das auch das baldige Aus für Roaming-Gebühren einläuten soll. Die Telecom-Lobby übe großen Druck gegen den bisherigen Kurs des Parlaments aus. (axk)
