Telekom/Voicestream: Nationale Sicherheit der USA gefährdet
FBI und Justizministerium haben bei der Ăśbernahme des Mobilfunkanbieters VoiceStream durch die Deutsche Telekom Bedenken.
Der Kauf der US-Mobilfunkfirma VoiceStream durch die Telekom wird derzeit vor der amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) verhandelt. Die Transaktion soll bis spätestens Mitte 2001 über die Bühne gehen. Problem ist nicht nur der seit Beginn der Verhandlungen gefallene Stand der T-Aktien (siehe Telekom-Aktienkurs könnte Voicestream-Übernahme gefährden). Das FBI und das amerikanische Justizministerium haben auch eine gemeinsame Petition bei der FCC eingereicht, weil der Kauf die nationale Sicherheit in Frage stellen könne.
Das Problem rührt daher, dass die Telekom noch teilweise im Besitz des deutschen Staates ist, der im September 2000 58 Prozent der Anteile hielt. Nach der Übernahme von VoiceStream und Powertel würde der Bund noch im Besitz von 44 Prozent der Anteile des Gesamtunternehmens sein. Der Konzern sei dann ein wichtiges Mobilfunkunternehmen in den USA. Ohne ein vorher zustande gekommenes Abkommen aber könne die Kontrolle des Unternehmens durch die Regierung eines anderen Staates die Möglichkeit für die gesetzlich dazu befugten amerikanischen Sicherheitsbehörden einschränken, "ihren Verpflichtungen Genüge zu leisten, um die nationale Sicherheit aufrecht zu erhalten, der Strafverfolgung nachzugehen und die öffentliche Sicherheit zu schützen." Dazu gehört das Abhören inländischer Telefonanrufe – aber auch das Entdecken und Verhindern von Versuchen anderer Staaten, Telefongespräche in den USA zu belauschen. Auch die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, dass solche Aktionen zu illegalen Zielen unternommen werden, seien gefährdet.
Die Deutsche Telekom, VoiceStream und Powertel befänden sich bereits in Gesprächen, um ein entsprechendes Abkommen abzuschließen, das die Sicherheitsinteressen der USA garantiert. Das Gesuch, der Telekom die Mobilfunklizenzen erst nach dem Zustandekommen eines solchen Abkommens zu geben, wurde neben dem FBI und dem Justizministerium auch von den drei betroffenen Unternehmen unterzeichnet.
Mehr in Telepolis: FBI sieht Abhörmöglichkeiten gefährdet. (fr)
