Schweizer stimmen für Rundfunkabgabe
Die Schweizer haben am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, eine haushaltsabhängige Abgabe einzuführen.
Billag ist das Schweizer Pendant zum deutschen Beitragsservice. Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert an der neuen Abgabe, bei ihr handele es sich um eine Steuerfalle.
Die Schweiz stellt das System der Finanzierung des Rundfunks um. Künftig soll die Abgabe ähnlich wie in Deutschland je Haushalt berechnet werden. Die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr wird abgeschafft. Am Sonntag hatten bei einem Referendum 50,1 Prozent der Stimmbürger dafür gestimmt, 49,9 Prozent dagegen. Wenn sich die Mehrheit gegen die Haushaltsabgabe gestellt hätte, wäre das alte System beibehalten worden.
Die neue Abgabe beträgt pro Haushalt 400 Franken pro Jahr. Die geräteabhängige Abgabe hatte 462 Franken betragen. Unternehmen zahlen je nach Höhe ihres Umsatzes, wenn dieser pro Jahr mindestens 500.000 Franken beträgt. Die Abgabe kann zwischen 400 und 39.000 Franken betragen. Dadurch würden 200 Millionen statt heute 40 Millionen Franken in die Gebührenkassen gespült, hatte der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert. Er bezeichnet die Abgabe als "illegale Mediensteuer", die intransparent sei und beliebig erhöht werden könne.
In Deutschland gilt die nutzungsunabhängige Haushaltsabgabe für den Rundfunk seit Anfang 2013. Auch hierzulande geht die Kritik gerade von Unternehmen in die Richtung, bei dem Beitrag handele es sich um eine versteckte Steuer, die nur vom Bund eingesetzt werden kann. Gerichte haben schon mehrmals entschieden, dass es sich um einen echten Beitrag handele. (anw)
