Diskussion um UMTS-Milliarden schlägt hohe Wellen

Die milliardenschweren Gebote bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wecken immer neue Begehrlichkeiten bei Politikern. Nach dem derzeitigen Stand der Versteigerung würde ein Betrag in die Kasse des Bundesfinanzministers gespült, der mehr als drei Mal so hoch ist, wie eingeplant. Nachdem die Stuttgarter Mobilfunkgesellschaft Debitel am Freitag aus der Bieterrunde ausschied, denkt die Regulierungsbehörde nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Samstag über eine Absenkung der Steigerungsraten bei der Auktion nach.

Bisher muss eine Höchstgebot immer um mindestens zehn Prozent überboten werden. Die Auktionsregeln sähen eine mögliche Senkung auf zunächst fünf Prozent vor. "Wir müssen den Debitel-Ausstieg zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken – die Freiheit haben wir", sagte der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation der Finanzzeitung EURO am Sonntag. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus führen die Investitionen der Mobilfunkkonzerne in die UMTS-Lizenzen zu milliardenschweren Steuerausfällen bei Kommunen und Ländern. Die Konzerne könnten die Lizenzkosten 20 Jahre ab Inbetriebnahme des Mobilfunknetzes der dritten Generation steuerlich absetzen und damit ihre Gewinne drücken. Bei Lizenzkosten bis zu 20 Milliarden Mark könne bis zu einer Milliarde Mark jährlich abgeschrieben werden.

Finanzminister Hans Eichel will die Erlöse zur Tilgung von Bundesschulden verwenden, die daraus resultierenden Zinserparnisse, sollen nach seinen Planungen in den Bildungsbereich sowie in Verkehrsinvestitionen fließen. Da die Erlöse bisherige Planungen jedoch weit übersteigen, muss über eine weitere Verwendung noch entschieden werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin will die Gelder für die Bereiche Energie und Bahnverkehr verwendet sehen. Zinsersparnisse, die sich aus dem Schuldenabbau durch UMTS-Erlöse ergeben, sollten für "Energieeinsparung, also Wärmedämmung" genutzt werden, sagte er der Magdeburger Volksstimme. "Das zweite sind Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und die Bahn, die weiter Sorgenkinder sind."

In der Koalition gibt es zudem Forderungen, das Geld auch in Altbaumodernisierung zu lenken. Forderungen der Länder, an den UMTS- Gewinnen beteiligt zu werden, wies Eichel zurück. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe schlug vor, die Erlöse unter anderem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu nutzen. Mit dem Geld könnten mehr Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden, sagte Stolpe am Samstag im Hessischen Rundfunk. Über die Verwendung soll Anfang September entschieden werden. (dpa) (jk)