Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt greift Justizminister an
Nachdem er sich Kritik von allen Seiten anhören musste, hat Generalbundesanwalt Range gekontert. Dass der Bundesjustizminister ihn angewiesen hat, das Gutachten zu den Landesverrat-Ermittlungen zurückzuziehen, nannte er einen "unerträglichen Eingriff".
Generalbundesanwalt Harald Range (im Hintergrund Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen)
(Bild: Richard Gutjahr, CC BY 4.0)
In dem Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des Landesverrats kommt der beauftragte Gutachter zu dem vorläufigen Schluss, dass das Blog tatsächlich Staatsgeheimnisse verbreitet hat. Das teilte Generalbundesanwalt Harald Range am heutigen Dienstag mit. Dieses Ergebnis habe er dem Bundesjustizministerium mitgeteilt, das ihn dann aber angewiesen habe, das Gutachten zu stoppen und den Auftrag dazu zurückzuziehen. Dem habe er Folge geleistet, sagte Range, um gleich darauf diesen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz zu geißeln".
Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org siehe auch:
- "Ich war's nicht"
- A Most Wanted Man - oder doch nicht?
- Rangeleien um Verantwortlichkeiten
- Demonstration für Grundrechte, Pressefreiheit und Netzpolitik.org
- Welle der Entrüstung wegen Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org
- "Jetzt kommt der Angriff auf uns"
- Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
Scharfe Vorwürfe an Justizminister Maas
Range erklärte, die Presse- und Meinungsfreiheit sei zwar "ein hohes Gut", sie gelte aber nicht schrankenlos – "auch nicht im Internet". Journalisten müssten sich an die Gesetze halten und die Justiz darüber wachen. Die könne das aber nur leisten, wenn sie frei sei von politischer Einflussnahme, kritisierte er unverhohlen das Vorgehen des Bundesjustizminister Heiko Maas. Dem warf er vor, auf die Ermittlungen Einfluss genommen zu haben, weil deren Ergebnis "politisch nicht opportun" erscheine. Darüber habe er die Öffentlichkeit informieren müssen.
Wie es mit dem Ermittlungsverfahren – an dem inzwischen mehrere Regierungsmitglieder inklusive der Kanzlerin ihre Zweifel geäußert haben – weitergehen soll, erklärte Range nicht. Zwar habe er das Gutachten weisungsgemäß gestoppt, aber das Ermittlungsverfahren endet damit ja nicht automatisch. Andererseits hatte Range erst am Wochenende versichert, dass das Verfahren abseits des beauftragten Gutachtens nicht weiter verfolgt werde. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen und die entsprechenden Geheimdokumente veröffentlicht. (mho)
