Netzneutralität: Der Kampf geht weiter

Für die Freunde des freien Internet hat 2007 eigentlich gut begonnen. Das Thema Netzneutralität, also die neutrale Behandlung jeder Art von Internet-Datenverkehr ohne "Schnellstraßen", die sich nur einzelne Provider sichern, scheint in den USA auf dem Vormarsch. Blockierten sich die verschiedenen Gesetzesinitiativen 2006 im US-Kongress noch gegenseitig, gibt es nun neue Ansätze, die Daten-Gleichbehandlung erfolgreich gesetzlich festzuschreiben. Gleichzeitig scheinen auch die mächtigen Telekomkonzerne, die noch im vergangenen Jahr auf neuen Netz-Mautstellen und Vorfahrt für den eigenen Datenverkehr pochten, ein Einsehen zu haben – so will etwa der große Backbone-Betreiber AT&T zumindest temporär weiterhin alle Datenpakete gleich behandeln.

Doch der Kampf ist keineswegs vorbei. Es ist weiterhin möglich, dass es in naher Zukunft zu einem so genannten "Tiered Internet" kommt, bei dem nur noch die Websites an die Endkunden besonders schnell ausgeliefert werden, für die die Betreiber extra bezahlen. Der Grund sind politische wie geschäftliche Realitäten.

Die öffentliche Diskussion zum Thema Netzneutralität begann bereits 2002. Damals warnten die im Internetrecht bewanderten Juraprofessoren Tim Wu (Columbia University) und Lawrence Lessig (Stanford) gemeinsam mit anderen bekannten Online-Persönlichkeiten, dass große Endkunden-Provider dazu übergehen könnten, ihrer Meinung nach weniger lukrative Internet-Nutzungsmuster einzuschränken, um dann anderswo mehr zu verlangen. Doch die Gefahr blieb über Jahre eher theoretischer Natur – die meisten Nutzer erhielten nach wie vor das "vollständige" Netz. Erst Ende 2005 äußerte sich Ed Whitacre, Chef des US-Telekomkonzerns SBC, konkret: In einem Interview mit der "Business Week" spielte er mit den Muskeln und deutete an, er wolle künftig Geld von Internet-Unternehmen wie Yahoo, Google oder dem VoIP-Anbieter Vonage sehen, damit diese ihre Daten an die SBC-Breitbandkunden weiterleiten dürften – obwohl die Online-Anbieter doch längst für ihre Anbindung und ihren Datenverkehr an ihre eigenen Provider zahlten. Whitacres inzwischen berühmt gewordener Satz lautete damals sinngemäß wie folgt: "Diese Jungs würden gerne meine Rohrleitungen kostenlos benutzen, in die wir Unmengen an Kapital investiert haben. Das werde ich nicht zulassen. Wir wollen einen Return on Investment."

Bemerkungen dieser Art, die neben Whitacre auch andere Vertreter von Telko-Giganten inklusive der Deutschen Telekom inzwischen wiederholten, elektrisierten die Internet-Gemeinde. Inhalteanbieter und Free Speech-Aktivisten taten sich zusammen, um von der Politik zu verlangen, die lange Zeit für selbstverständlich genommene Netzneutralität zu verteidigen. Sie forderten, dass kein Provider Daten anhand ihrer Quelle unterschiedlich behandeln dürfe. "SavetheInternet.com", eine bunte Netzneutralitäts-Koalition mit einer Spannbreite vom liberalen Demokratieaktivisten bis zum konservativen Religionsführer, setzte 2006 auf Lobby-Arbeit. Das Ziel: Netzneutralitäts-Gebote sollten in das zur Überarbeitung anstehende US-Telekommunikationsgesetz. Die Telekom- und Kabelkonzerne wehrten sich, steckten Millionen in eigene Lobbykampagnen. Das führte schließlich dazu, dass die Big Business-freundlichen Republikaner mit ihrer damaligen Macht in beiden Häusern des US-Parlaments entsprechende Regelungen blockierte. Letztlich wurde das Vorhaben dann vertagt.

Dann bekamen die Netzneutralitäts-Aktivisten kurz vor dem Jahreswechsel noch eine nachträgliche Weihnachtsüberraschung, als der dank mehrerer Megadeals inzwischen als AT&T auftretende SBC-Konzern beim Pokern um den ultimativen Zusammengang mit dem Konkurrenten BellSouth bei der US-Regulierungsbehörde FCC scheinbar klein beigab. Die zwei demokratischen Mitglieder der FCC zwangen AT&T, eine Anzahl von Zugeständnissen zu machen – darunter die Einhaltung der Netzneutralität. In der Übereinkunft, die am 29. Dezember veröffentlicht wurde, heißt es denn auch, dass AT&T nicht versuchen werde, Internet-Inhalteanbietern, Anwendungs- und Serviceprovidern Zusatzkosten abzuverlangen, damit deren Daten schneller (bzw. unausgebremst) an die eigene Kundschaft gelangten. Explizit war damit der DSL-Markt gemeint, den AT&T/BellSouth in den USA inzwischen deutlich dominieren.

"SaveTheInternet.com" und andere Gruppen feierten diese Zugeständnisse als wichtigen Sieg. Auch Columbia-Professor Wu hielt die Regelung für einen "Meilenstein in der Geschichte des Internet". Und tatsächlich: Es war eine erstaunliche Wende bei einem Unternehmen, dessen Chef vorher so vehement gegen die Netzneutralität polemisiert hatte.

Allerdings lässt sich mit der FCC-Übereinkunft keineswegs sagen, dass der Telko-Gigant sich ergeben hätten. AT&T muss sich nämlich nur maximal zwei Jahre an die Netzneutralitätsregelung halten, falls Washington kein eigenes Gesetz verabschiedet. Und obwohl der neue Riese AT&T/BellSouth den größten Teil der amerikanischen Breitbandinfrastruktur besitzen wird, wirkt sich die Regelung nicht auf die letzten verbliebeneen großen Konkurrenten Verizon und Qwest aus. Auch für Kabel-Anbieter wie Comcast, die in den USA sehr erfolgreich Breitband-Internet verkaufen, gilt der Kompromiss natürlich nicht.

Daneben existiert noch ein anderes Loch in dem Vertrag. Er gilt nämlich nur für heutige Technologien auf Basis der Kupferdrahttechnik DSL. AT&Ts neuer "U-Verse" TV- und Internet-Dienst, der an "T-Home" der Deutschen Telekom erinnert, wird in bis zu 30 US-Städten bis Ende des Jahres aber auf Glasfasertechnologie basierend aufgebaut und falle deshalb nicht unter das Netzneutralitätsgebot, wie die Cyberlaw-Expertin Susan Crawford von der Cardozo Law School anmerkt.

U-Verse verkauft sein Paket mit Fernsehen und High-Speed-Internet als Co-Branding-Deal mit Yahoo. Und weil die Glasfasertechnik nicht von der FCC-Übereinkunft abgedeckt wird, könnte AT&T sogleich damit beginnen, Deals mit Yahoo und anderen Internet-Firmen zu machen, deren Dienste dann plötzlich flotter (bzw. unverlangsamt) auf den Bildschirmen auftauchen. "AT&T sagt also faktisch, dass man die bisherigen Breitband-Dienste neutral behandeln werde. Bei den neuen Super-Duper-Highspeed-Glasfaser-Produkten mit U-Verse, Yahoo und Konsorten ist das aber eine ganz andere Sache", so Crawford.

Bliebe da noch die Gesetzesschiene. Im nun von den Demokraten beherrschten US-Kongress haben Netzneutralitäts-Regelungen wie erwähnt bessere Chancen. So haben bereits die Senatoren Byron Dorgan und Olympia Snowe (letzteres sogar eine Republikanerin) den "Internet Freedom Preservation Act" wieder eingebracht, der dem neuen Telekommunikationsgesetz bei Breitbandiensten eine strikte Netzneutralität verordnen würde.

"Wir haben es hier mit großen Geschäftsinteressen zu tun – Kabel- und Telefon-Firmen und andere, die gerne Gatekeeper sein wollen und dem Internet eine Mautgebühr auferlegen möchten", meint Dorgan. "Diese Firmen würden gerne zu den Inhalteanbietern sagen: Wenn Du auf meine Datenautobahn willst, dann zahlst Du mir bitte schön etwas dazu. Das halte ich für sehr gefährlich." Die innovativen jungen Leute mit großen Ideen, die das "nächste große Ding" vielleicht gerade in ihrer Garage zusammenbastelten, könnten dann plötzlich nicht mehr an die Nutzer gelangen, so der US-Sentator: "Innovationen im Internet funktionieren nur, wenn es keine Diskriminierung für neue Firmen gibt."

Das Dorgan-Snowe-Gesetz, das auch noch von drei anderen prominenten Demokraten (Hilary Clinton, Barack Obama und John Kerry) unterstützt wird, soll nun bald im Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Technologie behandelt werden. Im Repräsentantenhaus gibt es bislang keinen vergleichbaren Entwurf, aber der Demokrat John Dingell, der Vorsitzende im dortigen Ausschuss für Energie und Handel, hält Netzneutralitätsverfügungen für eine Toppriorität in diesem Jahr. Allerdings dürfte jeder neuerliche Ansatz für erneuten Lobbywirbel seitens der Telekommunikationsgiganten sorgen.

Darüber hinaus gibt es auch noch technische Argumente, die den US-Telcos womöglich in die Hände spielen. VoIP, Videos und Online-Spiele brauchen Bandbreite - und zwar deutlich mehr, als die Anwendungen der letzten Generation. Inzwischen entsteht der Datenverkehr auch nicht mehr nur zentralisiert durch Seiten wie YouTube, von denen Menschen stundenlang Videos herunterladen, sondern auch durch Endkunden, die Filme und andere gewichtige Daten über P2P-Tauschnetze miteinander teilen. Sie zahlen aber dennoch Pauschaltarife, die einst in der Kalkulation der Provider eigentlich von geringeren Nutzungsumfängen ausgingen.

Einige Beobachter halten es daher für unrealistisch, dass die Provider dies lange durchhalten können. Hui Zhang, der ein Netzwerk-Start-up gegründet hat, das Providern Dienste-basierte Filter anbietet, glaubt, dass die Provider künftig mehr Kontrolle über ihre Netze bräuchten. "Diese ganze Netzneutralitätsdebatte müsste eigentlich zu einer Diskussion über die Zahlung nach Nutzung führen." Dann wären wir allerdings wieder in einem Internet wie zu Omas Zeiten, als man noch minutenweise abrechnete. Und: Andere Netzwerkexperten halten Zhang entgehen, dass die Knoten der großen Provider längst nicht ausgelastet seien. Die Angst vor zu hoher Nutzung sei bei ständig fallenden Preisen für den Datenverkehr schlicht "Panikmache". (wst)