Mobilfunkpatente: InterDigital verliert gegen Microsoft
Die US-Handeslkommission ITC hat zu Ungunsten des Patentverwerters beschlossen, dass Microsoft mit seinen Lumias zwei Patente nicht verletzt.
Am Ende eines vor acht Jahren begonnenen Verfahrens scheitert der Patentverwerter InterDigital vor der US-Handelskommission mit seinem Versuch, ein Einfuhrverbot gegen Microsofts Mobiltelefone durchzusetzen. Bei der Behörde und vor Gerichten sind jedoch noch weitere Verfahren der beiden Firmen anhängig.
Zuletzt sah es eigentlich ganz gut aus für InterDigital: Nachdem ein US-Berufungsgericht eingegriffen hatte, entschied im April 2015 ein Richter der US-Handelskommission ITC, Nokia und in der Folge Microsoft hätten zwei Mobilfunk-Patente verletzt und InterDigital deshalb Anspruch auf ein Einfuhrverbot gegen deren Geräte.
Nun hat die Kommission in diesem Verfahren (337-TA-613) jedoch endgĂĽltig beschlossen, dass die Patente 7,286,847 und 7,190,966 durch die strittigen Lumia-Handys nicht verletzt werden.
Begonnen hatte das Verfahren bereits 2007 mit einer Klage von InterDigital wegen der Verletzung von vier Schutzrechten. In den acht Jahren seitdem gab es mehrere ITC-Entscheidungen für und gegen InterDigital, bis die Behörde jetzt endgültig feststellte, die beiden Patente seien durch die Nokia-/Microsoft-Smartphones nicht verletzt.
Andere Patentverfahren gehen weiter
Ein Ende der Patent-Auseinandersetzungen zwischen InterDigital und Microsoft bedeutet dieser Beschluss jedoch nicht. Vor der ITC sind noch zwei weitere Verfahren anhängig (337-TA-800 und 337-TA-868), in denen es zum Teil um dieselben Schutzrechte geht.
Beide werden begleitet von Prozessen vor dem Bundesbezirksgericht in Delaware. Wegen 337-TA-800 wandte sich die demokratische US-Senatorin Kirsten Gillibrand mit einem Schreiben an die Behörde, in dem sie auf die Bedeutung von "Innovationen für unsere nationale Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf kleine Unternehmen wie InterDigital" hinweist. Die Firma erzielte im Geschäftsjahr 2014 Lizenzeinnahmen von über 400 Millionen US-Dollar, davon ein Drittel mit Samsung. Der Nettogewinn betrug 100 Millionen.
Im August 2015 reichte Microsoft eine Kartellklage gegen InterDigital ein. GegenĂĽber den Normierungsgremien fĂĽr Mobilfunkstandards habe sich die Firma verpflichtet, Lizenzen zu fairen, vernĂĽnftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND) anzubieten. Mit ihren Verfahren vor der ITC und US-Gerichten versuche sie jedoch immer wieder, ĂĽberzogene LizenzgebĂĽhren fĂĽr standardessenzielle Schutzrechte durchzusetzen. (anw)
