Was war. Was wird. Von Mess- und anderen Systemfehlern.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Es ist ja nur ein bisschen Software in einem kleinen Computer, der ein Pümpchen steuert, dieses Denoxtronic-System. Das Steuerungssystem von Bosch, das auch an VW verkauft wurde mit den Standardeinstellungen, "wie bei einem Computer, der mit Windows und ein bisschen Excel und Word an den Arbeitsplatz geliefert wird", erklärt es ein Bosch-Ingenieur in der Süddeutschen Zeitung. Die Einrichtung, die Parametrisierung besorgen die Automobilhersteller selbst. Bei Volkswagen, Skoda und Seat hat man die Software beim Motörchen EA 189 ganz besonders pfiffig eingestellt. Die Denoxtronic patched by Volkwagen arbeitet seit 6 Jahren nur dann mit voller Kraft, wenn das Auto auf einem Prüfstand steht. Nur ein bisschen Software, das müsste doch kein Problem sein, diesen speziellen Debug-Modus so zu schalten, dass die Denoxtronic immer läuft. Eine kleine Umkalibrierung, und dann ist Frieden. Der Aufwand ist doch überschaubar. Oder?

*** Es ist ein bisschen mehr. Zum System Volkwagen gehören halsstarrige alte Männer, die die Debatte über Stickoxide und Klimaschutz für eine Spinnerei von Weicheiern und Gutmenschen halten. Männer, die auch dann noch lügen und betrügen, wenn die seit 2013 bekannten Messwerte mit dem Fehlverhalten einiger Weniger erklären. Mehrere Forschungsabteilungen, Heerscharen von Hausjuristen und Lobbyisten haben sich bei Volkwagen mit der Vermarktung des Clean Diesel in den USA, mit Hinhaltesspielchen und Ausweichmanövern beschäftigt. Einige hundert Mitarbeiter sollen damit beschäftigt gewesen sein, die schöne Fiktion aufrecht zu erhalten, die Lobbyist Matthias Wissmann 2011 auf der Detroit Motor Show so verzählte: " Es kann gut sein, dass der Clean Diesel in manchen Weltregionen klimafreundlicher sein wird als das Elektroauto." Apropos Weltregionen: Der nun geschasste Martin Winterkorn ist der bekannteste Unterstützer von TTIP in der deutschen Wirtschaft. Mit dem Abkommen im Rücken gegen die US-amerikanischen Abgasnormen klagen, das war die Exit-Strategie von Volkswagen für den Ausstieg aus dem Schwindel. Doch das haben sie total verbockt, halt "screwed it" im besten Maskulinisten-Slang.

*** Es ist noch ein bisschen mehr. Ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel, die Förderung der deutschen Automobilindustrie und besonders des Volkswagen-Konzerns gehört zum Leitbild der deutschen Politik, den hartnäckigen Widerstand gegen schärfere Umweltauflagen inbegriffen. Die Blockade der von der EU gefordeten Diesel-Steuer war höchste deutsche Politik, verkündet von Angela Merkel im April 2011 via "Bild": Der Diesel wird nicht teurer, basta. Nun sind zigtausende der gern genannten deutschen Arbeitsplätze gefährdet und die Erkenntniss macht sich breit, dass die Lüge das Geschäftsmodell von "Made in Germany" darstellt, bei Bankern, Autobauern und autofreundlichen, bankerfreundlichen Politikern. Das System macht keine Fehler. Es ist ein einziger Messfehler. Es gibt sie noch, die dunkle Seite der Macht.

*** Wenn die kalifornische Firma Apple in dieser Situation die Nachricht durchreicht, dass man 2019 ein Elektroauto anbieten will, ist das eine Ansage gegen die Deutschland AG, zusammen mit der Forderung von Elon Musk nach einer korrekten Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Dagegen wirkt die These der Arbeitgeber bewusstseinserheiternd, dass es die Umweltverbände sind, die jetzt die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie besorgen.

*** Es ist etwas her, da machte sich der BKA-Chef Holger Münch Gedanken über die Bringschuld der Polizei. Gerade weil die Vorratsdatenspeicherung eine so undurchsichtige Maßnahme ist, müsste die Polizei handeln, wenn sie Transparenz durch Vertrauen ersetzen will:
Die Unwissenheit und Skepsis der Bürger, die sich in Diskussionen wie der zu Mindestspeicherfristen zeigt, zieht außerdem eine Bringschuld der Polizei nach sich, polizeiliche Maßnahmen zu erläutern und so Vertrauen zu schaffen.
In dieser Woche gab es eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag, in der sich die Mehrheit der Experten klar für die Technik ausgesprochen hat und überdies eine Ausweitung der geplanten Totalüberwachung forderte. Mindestens sechs Monate müssten die Daten behalten werden und dazu die unsinnige Vorschrift fallen, dass Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten und Ärzte von der VDS ausgenommen werden. Wenn angesichts der geballten Argumentation für die VDS davon gesprochen werden kann, dass die Luft für das entsprechende Gesetz "sehr dünn" ist, dürfte es sich um die Luft in einer Filterblase handeln. Denn, wie BKA-Chef Münch es mit einem Zitat ausdrückt, geht es um das Vertrauen in die Polizei:
Wer vertraut, kann eben nicht über alles informiert sein, sondern legt seine Zukunft zu einem gewissen Grad blind in die Hand von Menschen und Mechanismen.

*** Der saudi-arabische Botschafter Faisal bin Hassan Trad hat seinen Posten als Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrats bei den Vereinten Nationen in Genf angetreten. Dies ist nicht nur angesichts des Bloggers Raif Badawi eine Farce. Auch die Geschichte um Ali al-Nimr gibt zu denken. Nun ist bei der Analyse der e-Mails von Hacking Team herausgekommen, wer der ominöse Mister W. ist, der im Auftrag einer nicht genannten Firma den italienischen Überwachungsspezialisten ein Übernahmeangebot unterbreitete. Wafic Said, ein in Großbritannien lebender Syrer mit engen Verbindungen zum saudi-arabischen Königshaus, wollte über seine Firma Safinvest Hacking Team für 37 Millionen Euro übernehmen, in "Halo" umbenennen und im arabischen Raum installieren, wo die Software dringend gebraucht werde. Die Verlagerung des Firmensitzes war ausgedacht, um Exportkontrollen nach dem Wassenaar-Abkommen unterlaufen zu können, als "Safe Harbour der Schnüffler". Wobei auch der sichere Hafen der Guten gerade versandet ist.

Was wird.

"Klar, warum denn auch nicht? Er dürfte natürlich nicht zu mehr Überwachung führen. Ich möchte auch nicht, dass irgendwelche Firmen mit meinem Denken einen ökonomischen Mehrwert akkumulieren. Aber wenn diese Chips unsere Denkkräfte und unsere Produktivkräfte auf progressive Art und Weise fördern würden, wären sie doch ein Fortschritt. Es gibt diesen wunderbaren Satz von Spinoza 'Wir wissen noch nicht, was unser Körper kann.' Akzelerationistisch übersetzt heißt der Satz: Wir wissen noch gar nicht, was der techno-soziale Körper kann."

Dies antwortete der derzeit angesagte Berliner Philosoph Armen Avanessian auf die Frage der tageszeitung, ob er sich einen Chip einpflanzen lassen würde. Avanessian lobt einen wie Edward Snowden als kleinen Bürokraten des Widerstandes, der niemals demonstriert oder Karotten gepflanzt habe. Er, Avanessian, nicht dieser Alien-Experte, will schneller denken können, um den Kapitalismus zu überholen, mehr nicht. Da kommen die Chips goldrichtig, wenn sie nicht überwachen. Aber was ist, wenn sie als Körpertrojaner auftreten, wenn das vermessene Ich über sich selbst Buch führt und das digitale Ich ein gläsernes ist?

Unter dem hübsch aktuellen Motto "Grenzen überwinden" wird in Frankfurt das deutsche Einheitsfest gefeiert, mit 50 Bürgerrechtlern (Ost) in der ersten Reihe nach der Kanzlerin und unser aller Gauck. 30 anerkannte Flüchtlinge sind ebenfalls dabei und der Vereinigungsminister von Südkorea. Es gibt eine Ländermeile mit regionalen Spezialitäten und eine Licht/Ton-Installation zum Thema. Grenzen sehen so aus. (jk)