EU-Abgeordnete fordern scharfes Vorgehen gegen Online-Hetze und Terrorpropaganda
Der Innenausschuss des EU-Parlaments fordert, dass Betreiber von Online-Plattformen extremistische Hassbotschaften schneller löschen sollen. Sie drängen auch auf einen Meldeknopf für solche Inhalte.
(Bild: EU-Parlament)
Internetfirmen sollen stärker mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren, um rechtswidrige Inhalte zu löschen, die Hass und Extremismus schüren und dabei zu Gewalt aufrufen. Das geht aus einer Entschließung hervor, die der Innenausschuss des EU-Parlaments am Montagabend angenommen hat. Die Mitgliedsstaaten sollen gegen Diensteanbieter im Netz sogar strafrechtlich vorgehen, falls diese Löschaufforderungen nicht nachkommen. Dies solle als "Akt der Beihilfe" mit strafrechtlichen Folgen gelten. Online-Hetze und Terrorpropaganda müsse "prompt" nach rechtsstaatlichen Vorgaben und den Grundrechten entfernt werden.
Das Internet und vor allem soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube seien "signifikante Plattformen", um Nutzer zu radikalisieren und fundamentalistisches Gedankengut unters Volk zu bringen, heißt es in der Resolution.
Meldeknopf für illegale Inhalte
Die Innenpolitiker setzen sich für eine Art Meldeknopf ein, mit dem alle Internetnutzer illegale Inhalte markieren können. Alle Mitgliedsstaaten sollten auch eigene Behördenteams einsetzen, um Hassbotschaften und Gewaltaufrufe ausfindig zu machen.
Der Begriff "ausländischer Kämpfer" soll demnach definiert werden, um leichter Strafverfahren gegen solche "Gefährder" durchführen zu können. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich rund 5000 Europäer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Jahbat al-Nusra im Mittleren Osten und Nordafrika angeschlossen hätten. Um dem entgegenzuwirken, müssten auch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten besser zum EU-Agenturen wie Europol oder Eurojust zusammenarbeiten. Zudem sei das Schengen-Informationssystem besser zu benutzen.
Warnungen vor eingeschränkter Meinungsfreiheit
Laut der Konservativen Rachida Dati, die den Resolutionsentwurf verfasste, geht es nicht um neue Überwachungsmethoden, sondern darum, die vorhandenen Möglichkeiten angemessen einzusetzen und mehr Informationen zwischen den europäischen Partnern auszutauschen. "Die Internetgiganten müssen Verantwortung übernehmen." Die EU-Staaten arbeiten parallel an einer eigenen Initiative.
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hatte dagegen vorab in einem offenen Brief die Volksvertreter gewarnt, dass private Online-Plattformen in die Rolle von Ersatzrichtern gedrängt würden. Dies unterlaufe die Gewaltenteilung und führe zu Zensur, durch die die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt werde.
Ähnlich hatte sich zuvor mit Françoise Tulkens eine frühere Richterin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs geäußert. Die Juristin monierte vor Kurzem, dass Hassbotschaften im Netz zunehmend pauschal kriminalisiert würden. Ihrer Ansicht nach dürfte nur die "direkte Aufstachelung zu Gewalt justiziabel sein". Auch im aktuellen gereizten Klima dürfe die Meinungsfreiheit nicht einfach eingeengt werden. (anw)
