Was war. Was wird. Von freien Piraten und anderen Fallstricken.
Deutschland im Herbst, bleierne Zeit. Aber anders als in den 70er Jahren, wohl aber genauso deprimierend, meint Hal Faber. Sinnlos, sich gegen den Mahlstrom der Zeit zu wehren? Ach was! Wo bleibt denn da das Positive?
(Bild: Hopfenpflücker, Lizenz Creative Commons CC BY-SA 3.0)
Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.
Was war.
*** Bleiernes Deutschland im Herbst, anno 2014. Im Scheißwetter-Demonstrationshäufchen vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung sah man grüne Plakate der Grünen, rote Plakate der Linken und das Gelb-Lila der Freien Demokraten. Orange fehlte: Plakate und Fahnen der Piraten wurden nicht geschwenkt. Dafür mag es viele Gründe geben, etwa das Dreckswetter. Piraten sind Schönwettertierchen, wie ihre kleine Demonstrations-Jolle zeigt. Oder die frühe Uhrzeit: Piraten, zumal die Berliner Variante, sind Nachteulen. Einer der lustigsten Gründe liegt in der Erklärung, dass Piraten eigentlich verkappte Freidemokraten sind. Ist nicht der Freie Welthandel, von dem Lindner & Co schwärmen, eine Unterform der Freibeuterei? Ein an unseren Interessen ausgerichtetes Einladungsgesetz ein echtes Piratenfloß im Moskenstraumen der Zeit? Zeit, die verfließt, verwirbelt und die Strudelraten bei der FDP ankommen lässt: "Es darf nicht alles sinnlos sein, was wir damals mit der Digitalagenda gesetzt haben", wird der ehemalige Oberpirat und Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, Bernd Schlömer im Spiegel zitiert. Sein Vorgänger Nerz lobt dazu den Kern der FDP und den Kampf gegen den Datendurst.
*** Ja, darf denn nicht alles sinnlos sein? Muss immer ein Sinn, eine Moral und eine Lehre hinter allem stehen und winken wie die Marihuanamieze aus der Hochzeit der Piraten? Seit jenen sonnigen Tagen der Schönwettertierchen ist viel vergangen. Wenn es eine Konstante bei den Piraten seit 2013 gibt, dann ist es die Klage über das innerparteiliche Klima, wenn es an den Parteiaustritt geht. Was ist schon die schönste "Digitalagenda", wenn das Taktgefühl und die Achtung fehlen im Umgang zwischen Pirat und Pirat? Zumal dann, wenn solche Monstren wie Antifaschismus und Geschlechtergerechtigkeit beim Austritt erwähnt werden müssen? Wie war das noch? "Jeder Bürgerin und jedem Bürger in einem antifaschistischen und sozialistischen Land ist der historische Fortschritt bewusst, den die Befreiung der Frau im Sozialismus darstellt." Der Rest war ein einziger Witz, aufgezeichnet durch den BND, extra für einen Bundeskanzler Kohl, der das überhaupt nicht lustig fand. Die Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi sammelte übrigens keine BRD-Witze.
*** Bleierne Zeiten und das einzige, was funktioniert, ist die Uhrzeitumstellung. Schon die deutsche Unterwerfung unter das NATO-Verteidigungsbündnis mit dem Überflug US-amerikanischer Drohnen über den deutschen Landen verursacht Kopfzerbrechen. Weil die Österreicher wieder einmal keinen Überflug wollen und weiter östlich gelegene Routen noch riskanter sind, starten die Global Hawks vom italienischen Stützpunkt Sigonella, fliegen dann über Frankreich nach Deutschland, um nach eineinhalb Stunden im Deutschlandtransit ihr Operationsgebiet in der Ostsee zu erreichen. Nach der Mission geht es eineinhalb Stunden über Deutschland zurück, "zu reinen Transitzwecken". Was bei dem Einsatz der "Global Hawks" in Norwegen vor einem Jahr nicht möglich war, wird jetzt kurzerhand per Federstrich durch unser Verteidigungsministerium erlaubt.
*** Ab Ende Oktober sollen für ein Jahr "regelmäßig monatlich zwischen drei und fünf dieser Überflüge" erlaubt sein, bei denen die "aktiven und passiven Aufklärungssensoren" abgeschaltet sein müssen. Kollegen schwärmen davon, dass dies den Amerikanern strikt untersagt sei. Aber das ist überhaupt noch nicht in trockenen Tüchern: "Die USA werden die Einhaltung dieser Auflage schriftlich bestätigen", besagt zunächst einmal, dass die USA noch gar nichts bestätigt haben, was da im Rahmen der European Reassurance Initiative ab dem 28. Oktober stattfindet. Dabei sind die US-amerikanischen Global Hawks mit SAR-Sensorik ausgestattet: Eine Kontrolle, ob die Aufklärungsinstrumente wirklich ausgeschaltet sind, ist von unten aus nicht möglich. Im Rahmen der norwegischen Aktion anno 2014 sollte ein deutscher Beobachter im Kommandozentrum der Global Hawks nach dem Rechten schauen, ob nicht spioniert wird. Das war schon damals heikel und wird bei der aktuellen Sitaution gleich für nicht praktikabel erklärt. Wir lernen: Ein US-amerikanischer Global-Hawk kann sich über Deutschland in einem Luftraum bewegen, in dem auch Business-Jets fliegen können; ein EuroHawk kommt nicht vom Boden weg. Eine bessere Propaganda für die Kauf-Pläne der aktuellen Verteidigungsministerin kann es nicht geben. "Mit der Zustimmung zur Nutzung des deutschen Luftraums für die European Reassurance Initiative wird Deutschland einer wichtigen Bündnisverpflichtung gerecht und agiert als verlässlicher Partner."
*** Ein anderes Amerika-Bild präsentiert uns Wikileaks, das in dieser Woche E-Mails vom privaten AOL-Konto des CIA-Chefs John Brennan veröffentlichte, dazu die private Adress- und Kontaktlisten unter Missachtung der Privatsphäre, die auch ein CIA-Chef hat. Glaubt man den Ausführungen des "Hackers", der sich die Zugangsdaten per social Engineering besorgte, ist die Tat eine Solidaritätsaktion für die Palästinenser, die Veröffentlichung bei Wikileaks eine Aufklärung über die korrupte Obama-Regierung. Das ist sehr nach dem Geschmack von Julian Assange, für den es auch einen Leak gab, der ein harter Rückschlag für ihn sein dürfte. Im Mailwechsel zwischen der Botschaft von Ecuador und der schwedischen Staatsanwaltschaft ist abzulesen, wie Ecuador die schwedischen Ermittler im Juni 2015 abgewiesen hat, die bereits nach London geflogen sind. Bereits im November 2012 schrieb der Vertreter der britischen Kronanwaltschaft nach Schweden: "There is no question of him beeing allowed out of the Ecuadorian embassy, treated and then allowed to go back. He would be arrested as soon as was appropriate." Eine medizinische Behandlung außerhalb der Botschaft kann nicht stattfinden, ein von ihm vor kurzem gewünschter MRT-Scan in einem Krankenhaus würde nach der Untersuchung zum Geleit in ein britisches Gefängnis führen.
*** Das Positive? Wie wär's mal mit einem positiven Amerika-Bild? Der plumpe Antiamerikanismus, in dem sich Links- und Rechtsradikale nur allzu gerne einig sind, hat nunmal mit der amerikansichen Realität und mit der in diesem Deutschland wenig zu tun. Dessen Bewohner sind ganz gut gefahren mit all der amerikanischen Unkultur, die auch konservative Bildungs-Hipster mit Leidensmiene beklagen. Deutschland hat Helene Fischer, Amerika Beyoncé. Lieber mit der amerikanischen Unkultur eines Steve Reich, einer Billie Holiday, eines George Gershwin, eines Kendrick Lamar, eines Neil Young, eines John Zorn oder eines Morton Feldman gepflegt abhängen, als sich mit Pegida-Leitkultur gegen vermeintliche Umvolkung abstrampeln. Und wenn das FBI einreitet, um auch hierzulande mal ein paar korrupte Fußballfunktionäre hochzunehmen, dann darf man sich ebenfalls freuen. Das Fazit? Genau, es ist nie alles so schwarz und weiß, wie uns die linken wie rechten Vereinfacher und populistischen Meinungsmacher weismachen wollen. Your pride and my pride, don't waste my time.
Was wird.
Die Bewacher vor der Botschaft haben ihren Posten verlassen, denn im Fall von Assange dürfte die Kameraüberwachung ausreichen. Notfalls tut es ein passender Algorithmus, der vorhersagen kann, wann der Mann vor der Tür erscheint. Auch die deutsche Bundespolizei wird solche Algorithmen brauchen können, wenn sie in Zukunft die (zumindest in Baden-Württemberg) rechtswidrige Schleierfahndung durch eine genaue Regelung ersetzt, die festlegt, wie häufig und wie intensiv nach illegalen Grenzübertretern gefahndet wird. Die unwürdige Praxis des Racial Profilings passt nicht mehr in einem Deutschland, in dem Flüchtlinge willkommen sind. Lasst doch endlich Algorithmen unsere Zukunft berechnen! Dann hört auch dieses Gejammer endlich auf.
Noch willkommener als Flüchtlinge sind Lobbyisten, jedenfalls bei den Politikern. Rund 1000 von ihnen sollen Zugangsausweise für den Bundestag besitzen und beraten, was das Zeug hält. Obwohl das virtuelle Wählergedächtnis vor Gericht gewonnen hat und der Bundestag die Namen der Lobbyisten herausgeben müsste, gehen die deutschen Volksvertreter in die Berufung, auf Drängen von CDU und SPD. Wer wen wie schmirgelt, das muss bitte unter der Decke bleiben, sonst ist das parlamentarische Märchen gefährdet wie das Sommermärchen beim Deutschen Fußballschuhfinanzierer-Bund mit seinen Chargen, die sich an nichts erinnern können.
Auch kritisches Nachdenken über die Funktion des Lobbyismus im Spiel von Ökonomie und Gesellschaft ist vergriffen, dafür hat die Arbeitgeber-Lobby BDA die Steilvorlage gegeben und unseren Innenminister zum Bücherverbot animiert. Wie erfolgreiche Lobbyarbeit aussieht, kann man übrigens bei der Abstimmung in der nächsten Woche sehen, wenn in Brüssel die Netzneutralität mit einer eigenwilligen Drehung beschlossen wird. (jk)
