Brüssel will angeblich einheitlichen Verbraucherschutz im Netz

Bisherige Versuche, den Verbraucherschutz in den europäischen Ländern anzugleichen, sind gescheitert. Nun will die EU-Kommission offenbar einen neuen Anlauf machen.

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Unterschiedlicher Verbraucherschutz in den europäischen Ländern soll nicht mehr dem Binnenmarkt im Wege stehen.

(Bild: EU-Kommission)

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  • dpa

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht mit einem europaweit einheitlichen Verbraucherschutz im Internet-Handel den europäischen Binnenmarkt stärken. Damit sollen die größten Hürden beseitigt werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag. Die in jedem Land anderen Regeln für Kaufverträge schreckten bislang sowohl Verkäufer als auch Käufer ab. 55 Prozent aller Internetnutzer in der EU kauften zwar EU-Statistikbehörde Eurostat Waren online ein, doch nur 18 Prozent kauften Waren aus anderen EU-Staaten.

Anfang Dezember solle der neue Vorschlag in der Europäischen Union vorgelegt werden, schreibt die Zeitung. Bislang seien ähnliche Angleichungsversuche stets gescheitert. Nun konzentriere sich die Kommission auf zwei Aspekte des Kaufrechts: Mängel zu beheben und einen Kaufvertrag zu kündigen. So sei vorgesehen, dass der Käufer bei einer Reklamation eines klassischen Produktes die Wahl zwischen Reparatur und Austausch der Ware habe, was der deutschen Rechtslage entspreche.

Bei digitalen Inhalten soll nach dem Willen der Kommission der Anbieter ohne zeitliche Einschränkung sicherstellen, dass etwa gekaufte Musik oder ein Spiel auf dem Computer laufen. Anderenfalls werde der Kaufpreis zurückerstattet. Bei Abonnements will die Kommission, dass der Vertrag nach Ablauf von zwölf Monaten jederzeit kündbar ist. Auch für Angebote wie Musik-Streaming und Online-Spiele sollen demnach einheitliche Verbraucherschutz-Regeln gelten, auch wenn die Angebote nach einer Registrierung des Kunden kostenlos angeboten werden. (anw)