Focus: Druck auf neuen Chef der Regulierungsbehörde
Angeblich soll der kommissarische Leiter nur zum Chef der RegTP ernannt werden, wenn er sich der Telekom bei Flatrate-Entscheidungen und Öffnung des Ortsnetzes geneigt zeigt.
Nach dem Rücktritt von Klaus-Dieter Scheurle als Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wollen die Berichte nicht verstummen, dass Scheurle auf Druck vor allem der Deutschen Telekom geopfert wurde. Zwar wies Bundeswirtschaftsminister Werner Müller entsprechende Berichte entschieden zurück, nun aber legt der Focus nach. Nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Magazins will die Bundesregierung den kommissarischen Präsidenten der Behörde, Matthias Kurth, nur dann zum Scheurle-Nachfolger ernennen, wenn er bei den Anfang 2001 anstehenden Gebühren-Entscheidungen zum Internet-Pauschaltarif (Flatrate) und zum Ortsnetz zu Gunsten der Telekom entscheidet. Außerdem soll er einer möglichen Verlängerung des Briefmonopols der Post über das Jahr 2002 hinaus zustimmen.
Am Verhalten Kurths in diesen Fragen entscheide sich, ob der kommissarische Präsident tatsächlich Chef der RegTP werde, will Focus aus Kreisen der Regulierungsbehörde erfahren haben. Wenn Kurth den Wünschen der Telekom folge sowie die Bereitschaft zu einer Verlängerung des Post-Briefmonopols signalisiere, habe er den Posten sicher, schreibt der Focus.
Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete den Bericht in einer ersten Reaktion gegenüber heise online als "Quatsch". Ein Sprecher erklärte, gerade die Entscheidungen über den Telekommunikationsmarkt wie der Flatrate-Beschluss würden von den Spruchkammern der Regulierungsbehörde gefällt, auf die der Chef der RegTP wenig Einfluss habe. Da säßen selbstbewusste Leute drin, die sich kaum reinreden lassen würden.
In den letzten Tagen waren unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) bereits Befürchtungen laut geworden, der Rücktritt Scheurles werde negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt haben. Auch AOL-Geschäftsführer und VATM-Präsidiumsmitglied Uwe Heddendorp zeigte sich in einer am Wochenende verbreiteten Erklärung besorgt. "Auch ohne Scheurle muss die RegTP den freien Wettbewerb in Deutschland vorantreiben, damit möglichst viele Bürger den Weg ins Internet schaffen", meinte Heddendorp. (jk)
