Verband fordert unabhängige Regulierungspolitik
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten hofft auf Kontinuität nach der Wahl des neuen Präsidenten der RegTP.
Als Hoffnung auf weitestgehende Kontinuität an der Spitze der Regulierungsbehörde begrüßt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) die heutige Wahl von Matthias Kurth zum neuem Präsidenten der RegTP durch deren Beirat. "Unsere Mitgliedsunternehmen vertrauen darauf, dass auch unter der Präsidentschaft von Matthias Kurth die bisher verfolgte starke und unabhängige Regulierungspolitik im Sinne des Wettbewerbs fortgesetzt wird", kommentiert VATM-Präsident Joachim Dreyer den Wechsel. Er wurde durch den Rücktritt von Klaus-Dieter Scheurle notwendig.
Die Amtsübernahme durch den bisherigen Vizepräsidenten der RegTP erfolge zu einem Zeitpunkt, zu dem das Schicksal des Wettbewerbs und damit die gesamte Entwicklung des deutschen Telekommunikationsmarktes mehr denn je abhängig sei von einer klaren ordnungspolitischen Zielsetzung seitens des Regulierers, meint der Verband. "Bei den in den kommenden Monaten bevorstehenden zentralen Regulierungsentscheidungen erwarten wir darum von der RegTP deutliche Signale für den Wettbewerb. Denn dem in jüngster Zeit gerade seitens der SPD zunehmend stärkeren Ruf nach Rückführung der Regulierung nachzugeben, würde bedeuten," so Dreyer, "dass die hohen Investitionen der zahlreichen Carrier und die große Zahl der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze massiv gefährdet wären."
Der Verband sieht die Lage für den Telekom-Mitbewerb nicht rosig. Auf Grund ihrer erfolgreichen Verzögerungstaktiken sei es der Telekom gelungen, zentrale Regulierungsprobleme ungelöst in das neue Jahr zu schieben. Noch immer sei die Zukunft von Call-by-Call völlig offen, meint man beim VATM und tadelt eine "Behinderungspraxis" beim Wechsel von Telekom-Kunden zu den Wettbewerbern.
Die formal noch erforderliche Zustimmung der Bundesregierung zur Wahl von Kurth gilt nach Angaben des Beirats der Regulierungsbehörde als sicher. In etwa drei Wochen sei mit der offiziellen Ernennung zu rechnen. Der 48-Jährige Kurth führt das Amt bereits seit einiger Zeit kommissarisch. Kurth ist seit gut einem Jahr einer von zwei Vize-Präsidenten der Bonner Behörde. Als Staatssekretär von 1994 bis 1999 arbeitete er als Vertreter Hessens an der Entwicklung des Telekommunikationsgesetzes mit. Bevor Kurth zur Regulierungsbehörde kam, war er Mitglied der Geschäftsführung der Frankfurter Telefongesellschaft Colt Telecom GmbH. (dz)
