Greenpeace für E-Busse und höhere Diesel-Steuer

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlägt vor, statt Kaufprämien für Elektroautos zu zahlen die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umrüsten. Dafür könnten bei einer Abschaffung der bisherigen Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro verwendet werden, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser der Deutschen Presse-Agentur. „Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland, es spart mit zwei Millionen Tonnen CO2 auch weit mehr, als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag.“

Dabei bleiben allerdings ein paar Dinge unerwähnt. Viele Städte betreiben ihre Busflotte schon seit Jahren mit Erdgas und nicht mit Dieselkraftstoff. Ein Abbau der Diesel-Subventionen wäre für viele Pendler zudem womöglich ein Signal, wieder von Diesel- auf Ottomotor umzusteigen, was den CO2-Ausstoß erheblich stärker steigen lassen dürfte als eine Umrüstung der Busflotte von Erdgas auf Strom. Der Vorschlag dürfte zudem politisch schwer durchzusetzen sein.

Am morgigen Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorstandschefs von Volkswagen, Daimler und BMW über das Thema Elektromobilität beraten. Dabei werden zur Belebung der immer noch schwachen Nachfrage staatliche Kaufzuschüsse in Höhe von 5000 Euro pro Elektroauto wahrscheinlicher. Geplant ist dabei aber laut Spiegel auch eine Beteiligung der Autoindustrie. „Eine Kaufprämie von 5000 Euro ist richtig, wenn sie vernünftig finanziert ist. Wir schlagen vor, übermotorisierte Spritfresser zur Refinanzierung heranzuziehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. „Das wäre eine echte Verkehrswende: Diejenigen fördern, die für eine bessere Luft für alle beitragen – diejenigen dazu beitragen lassen, die besonders viel verschmutzen.“

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) macht sich für eine staatliche Förderung stark. Die Jobs in Deutschlands Autoindustrie hingen auch am Durchbruch der bisher kaum erfolgreichen Elektromobilität. „Wenn wir Produktion und Innovation hier halten wollen, dann brauchen wir auch einen Markt dafür. Denn ohne den gibt es hier auch keine Produktion und Innovation“, sagte er. „Dann fahren wir in Zukunft Elektromobilität aus Asien und die Arbeitsplätze der Zukunft gehen hier verloren.“

Kaufprämien für E-Autos seien „doppelt unsinnig“, sagte dagegen Greenpeace-Experte Moser. „Für den Klimaschutz bringen sie wenig, in der Verkehrspolitik sind sie sogar schädlich. Statt Porsche-Fahrern den Kauf einer schweren Hybridlimousine zu finanzieren, der für das Klima nichts bringt, sollte die Bundesregierung die schädliche Dieselprämie von sieben Milliarden Euro pro Jahr abschaffen.“ Statt den noch immer gesundheitsschädlichen Dieselmotor zu fördern, könnte mit dem Geld eine nachhaltige Verkehrswende angeschoben werden, heißt es weiter.

Greenpeace fordert generell einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer in Deutschland – auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel und die in Paris beschlossenen Ziele zum Weltklima, heißt es aus der Umweltschutzorganisation. Der Verkehrssektor sei einer der Hautquellen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Durch einen Umbau der Kfz-Steuer könne ein Ausstieg aus der Dieseltechnologie mit dem Einstieg in die Elektromobilität verknüpft werden.

Die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland ist immer noch schwach. Im vergangenen Jahr wurden nur 12.363 Elektroautos neu zugelassen – verglichen mit insgesamt 3,2 Millionen Personenwagen. Ab dem Sommer 2017 sollen die Abgeordneten des Bundestages auch in Elektroautos durch Berlin gefahren werden. Mit deren Einsatz solle „der Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden“, hieß es in einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Parlamentarier, das der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.

Bedingt durch den deutschen Strommix, der aktuell bei ca. 560 Gramm CO2 je erzeugter Kilowattstunde liegt, stößt ein E-Auto mit einem Verbrauch von 15 kWh/100 km immerhin 84 Gramm CO2 je Kilometer aus – zwar nicht lokal, global gesehen aber schon. Die genauen Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. 2014 lag der CO2-Ausstoß laut Umwelt Bundesamt bei 569 Gramm je erzeugter Kilowattstunde. Damit gehört es zwar zu den weniger dreckigen Antriebsarten, der Unterschied zu den sparsamsten Autos mit konventionellem Antrieb ist aber nicht nennenswert. Etwas darf dabei freilich nicht unbeachtet bleiben: Jeder Fortschritt auf der Kraftwerksseite wird sich sofort positiv auswirken. Und zur Wahrheit gehört auch, dass Greenpeace genau diese Fortschritte seit langer Zeit massiv einfordert.

(mit Material der dpa) (mfz)