EU-Parlament erhöht NOx-Grenzwert für Diesel-Pkw

Das EU-Parlament hat heute beschlossen, den Stickstoffdioxidgrenzwert für neue Pkw-Dieselmotoren von den 2007 ursprünglich beschlossenen 80 mg/km auf 168 mg/km zu erhöhen. Von 2020 an gilt für neue Diesel-Pkw ein Grenzwert von 120 g/km. Damit hat die EU den geplanten neuen Rahmen für realistischere Abgastests akzeptiert.

Bei der Abstimmung in Straßburg wurde die erforderliche absolute Mehrheit von 376 Stimmen gegen den Entwurf verfehlt. Nur 317 Parlamentarier entschieden sich für eine Ablehnung, hauptsächlich Sozialdemokraten und Grüne. 323 Abgeordnete stimmten dafür.

Nationale Experten der EU-Staaten wollen für eine Übergangszeit großzügige Abweichungen von Schadstoffgrenzwerten zulassen. Künftig sollen die Emissionen im Straßenverkehr und nicht im Labor getestet werden. Sozialdemokraten und Grüne lehnten die Vorlage als zu schwach und gesundheitsschädlich ab. Die Christdemokraten plädierten indes dafür, weil der Vorschlag bereits einen deutlichen Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage bedeute.

[Update 3. Februar, 15 Uhr 11:]

Erlaubt sind nach der Euro-6-Abgasnorm nur 80 Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer. Diesen Wert sollen neu entwickelte Fahrzeugtypen in einem ersten Schritt zwischen September 2017 und Januar 2020 noch um mehr als das Doppelte überschreiten dürfen. Ab 2020 soll eine Überschreitung hier dann noch um die Hälfte toleriert werden. Generell beginnt für neue Autos die Übergangsfrist für eine Überschreitung der Grenzwerte um mehr als das Doppelte im September 2019 und dauert bis Januar 2021. Danach soll auch hier noch eine Überschreitung nur um die Hälfte erlaubt sein.

Kritiker betonen, dies komme der Automobilindustrie zugute. Stickoxide können zu Atem- und Kreislaufbeschwerden führen und tragen zur Bildung von Feinstaub bei. Die Schadstoffe stehen auch im Zentrum des Volkswagen-Skandals um manipulierte Abgaswerte.

Während die Grünen das Abstimmungsergebnis als Sieg der Autolobby geißelten, sprachen Christdemokraten von einem „Sieg der Vernunft“. Die neuen und durchaus anspruchsvollen Werte könnten Städten und Gemeinden bei der Luftreinhaltung helfen, sagte der CDU-Parlamentarier Herbert Reul. Die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms kritisierte den Experten-Beschluss, der es erlaube, „die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid noch jahrelang um ein Vielfaches zu überschreiten“.

Die realistischere Prüfung des tatsächlichen Schadstoffausstoßes unter echten Fahrbedingungen werde die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge verringern, sagte eine Sprecherin von EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Positiv äußerte sich auch die deutsche Industrie. Für den Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bringen Abgasmessungen im Straßenverkehr den Kunden mehr Klarheit und Zuverlässigkeit. „Die deutsche Automobilindustrie ist daran interessiert, so schnell wie möglich realistischere Angaben zu Verbrauch und Emissionen ihrer Modelle anbieten zu können“, sagte er.

Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Dieses Prüfverfahren kann die EU nun wie geplant bereits ab 2017 für alle neuen Modelle einführen und damit spürbar die Luftqualität verbessern.“

(mit Material der dpa) (fpi)