VW-Skandal: EU-Staaten geben grünes Licht für laue Abgastests

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Freitag den Weg freigemacht für neue Regeln für Abgastests. Ohne Debatte billigten die Finanzminister dazu einen umstrittenen Verordnungsentwurf der EU-Kommission bei ihrem Ratstreffen in Brüssel. Demnach sollen die Emissionen von Dieselfahrzeugen zwar künftig unter "realen Fahrbedingungen" geprüft werden; dabei dürfen Stickoxid-Grenzwerte aber künftig während einer ersten Phase noch immer um bis zu 110 Prozent überschritten werden.

Dieser neue Grundsatz soll für neue Modelle von September 2017 an und für neu zugelassene Fahrzeuge ab September 2019 gelten. Erst von 2020 beziehungsweise 2021 an wird das Limit für den Stickoxid-Mehrausstoßes bei 50 Prozent liegen. Der zweite sogenannte Konformitätsfaktor soll jährlich überprüft werden, wobei technische Fortschritte bei der Testausrüstung in Betracht zu ziehen sind. Autobauer müssen zudem den Behörden mehr Informationen über ihre Strategien an die Hand geben, mit denen sie den Schadstoffausstoß verringern wollen.

Keine Mehrheit für strengere Auflagen

Das EU-Parlament hatte dem Vorhaben Anfang Februar prinzipiell den Weg geebnet. Die Abgeordneten votierten dabei sehr knapp gegen einen Resolutionsentwurf, wonach die Kommission einen deutlich strengeren Entwurf hätte vorlegen sollen. Vor allem Grüne und Linke beklagten danach, dass sich die Volksvertreter vor den Karren der Industrie hätten spannen lassen.

Bei den Konservativen hieß es dagegen, dass derzeit Tests unter Laborbedingungen üblich seien, bei denen die Grenzwerte bis zu 500 Prozent überschritten würden. Der Kompromiss sei daher für die Autobauer und die Umwelt verträglich. Mit dem Segen des Rates kann die Kommission die Verordnung nun formell annehmen und alsbald in Kraft setzen.

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(axk)