Radverkehr in Berlin: Initiative startet Volksbegehren

350 Kilometer Fahrradstraßen, sichere Kreuzungen und grüne Welle für Radfahrer - das sind Forderungen eines neuen Volksbegehrens in Berlin. Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ will erreichen, dass Fahrradfahrer in der Berliner Verkehrspolitik stärker berücksichtigt werden. „Wir brauchen eine sichere und attraktive Infrastruktur, damit mehr Leute aufs Fahrrad umsteigen“, sagte Initiator Heinrich Strößenreuther am Dienstag bei Vorstellung des Gesetzentwurfs. Viele Berliner wollten gerne mit dem Rad fahren, trauten sich das aber derzeit nicht.

Die Initiative fordert nicht nur zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße und 200.000 Stellplätze, sondern auch Fahrradstraßen und -Schnellwege. Radler sollen runter von den Busspuren und dafür eigene bekommen. Auf mindestens 50 Strecken soll es grüne Wellen bei Tempo 20 geben. Der Anteil des Autoverkehrs sei in der Hauptstadt auf 30 Prozent geschrumpft, der Radverkehr dagegen wachse, sagte Strößenreuther. Das müsse sich in der Verkehrspolitik widerspiegeln. Zudem werde eine bessere Fahrrad-Infrastruktur auch den Autofahrern nützen. „Jeder, der vom Auto aufs Fahrrad umsteigt, macht Platz für die, die weiter Auto fahren müssen.“ Eigene Fahrradstraßen lockten Radler von den Hauptstraßen weg, freie Busspuren machten den öffentlichen Nahverkehr schneller.

Die Initiative rechnet für ihre Ideen mit Kosten von 150 Millionen Euro. Ab Mai 2016 sollen Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Zuvor steht der Gesetzentwurf im Internet zur öffentlichen Diskussion - Anregungen sollen bis Mitte März noch eingearbeitet werden. Damit das Volksbegehren zugelassen wird, muss das Bündnis innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 Unterschriften sammeln. Danach braucht es noch einmal mindestens 170.000 Stimmen – dann wird das Gesetz entweder im Abgeordnetenhaus beschlossen oder steht bei einem Volksentscheid zur Abstimmung unter den Berliner Bürgern.

Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat die Forderungen der Initiative bereits im Vorfeld als zu radikal bezeichnet. Sie nähmen keine Rücksicht auf andere Verkehrsarten und finanzielle Konsequenzen. Außerdem tue Berlin viel für den Radverkehr. Verkehrs- Staatssekretär Christian Gaebler betonte am Dienstag: „ÖPNV, Rad- und Fußverkehr haben Vorrang bei der umwelt- und stadtverträglichen Mobilität.“ Allein in diesem Jahr werde der Senat 15,3 Millionen Euro in den Radverkehr investieren. Diese Mittel zu erhöhen, sei „perspektivisch sinnvoll“, Verkehrsplanung per Gesetz aber der falsche Weg.

Die 3,80 Euro, die Berlin pro Einwohner im Jahr in Fahrrad-Infrastruktur stecke, seien viel zu wenig – und auch noch schöngerechnet, kritisierte Peter Feldkamp vom Fahrrad- Volksentscheid. „Es ist peinlich, wie wir im internationalen Vergleich abgehängt werden“, sagte er. Grünen-Chef Daniel Wesener kritisierte, in den vergangenen fünf Jahren habe sich für Radfahrer in Berlin nicht viel getan. „Höchste Zeit, dass sich was dreht!“

(dpa) (mfz)