Bundestag fordert "digitales Straßengesetz" und Tests autonomer Lkws
Das Parlament hat einen Antrag der Koalition verabschiedet, wonach die Bundesregierung eine "verkehrsträgerübergreifende Strategie zur Intelligenten Mobilität" und einen Aktionsplan fürs vernetzte Auto entwickeln soll.
Auf den Straßen soll es intelligenter zugehen.
Der Bundestag will das vernetzte Fahren voranbringen und hat daher einen Aktionsplan sowie eine übergeordnete Strategie zur "Intelligenten Mobilität" von der Bundesregierung gefordert. Einen entsprechenden Antrag der Koalition vom Januar verabschiedete die schwarz-rote Parlamentsmehrheit am Donnerstag. Die Opposition stimmte gegen das Vorhaben. Grüne und Linke warfen den Regierungsfraktionen vor, Autofahrer gläsern machen und mehr klimaschädlichen Verkehr auf die Straßen bringen zu wollen.
Digitales Straßengesetz gewünscht
Laut der Initiative soll die Regierung ein "digitales Straßengesetz" erarbeiten und darin konkrete Handlungsschritte umreißen, um eine "intelligente Verkehrssteuerung" aufbauen zu können. Das Parlament appelliert auch an die Exekutive, sich auf internationaler Ebene für rechtliche Änderungen einzusetzen, mit denen das automatisierte Fahren ermöglicht wird. Testfahrten autonomer Lkws seien vorzubereiten, ein intelligentes Parkleitsystem für Brummis bundesweit aufzubauen.
Die Volksvertreter drängen darauf, dass nach der A9 weitere Fernstraßen als "digitale Testfelder" freigegeben und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Modellregionen zu einer intelligenten Straßeninfrastruktur umgestaltet werden. Die Regierung müsse zudem "mit geeigneten Mitteln zur sicheren Versorgung mit schnellem, mobilem Internet speziell entlang der Autobahntrassen und Schienenwege" und zur raschen Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G beitragen.
Die Exekutive soll "standardisierte und offene Schnittstellen für alle Verkehrssteuerungsanlagen" anstreben. Verkehrsdaten seien möglichst als "Open Data" zur Verfügung zu stellen, ein "Mobilitätsdatenmarktplatz" müsse forciert werden. Von Fahrzeugen erstellte personenbezogene Daten dürften nur erhoben werden, wenn die Betroffenen zustimmen und die Informationen pseudonymisiert werden.
Kritik der Opposition
Die Grünen hatten im Vorfeld moniert, dass die Koalition es nicht hinbekomme, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen oder ein Carsharing-Gesetz vorzulegen. Einen Antrag, wonach das "Autoteilen" gefördert und rechtssicher Stellflächen für Carsharing-Anbieter ausgewiesen werden sollten, brachte die Oppositionsfraktion kurzfristig selbst noch ein. Das Papier, wonach Nutzer von Carsharing-Fahrzeugen auch keine Parkgebühren bezahlen müssten, wird nun in den Ausschüssen beraten. Die Linke hatte kritisiert, dass wahrhaft "intelligente Verkehrsteilnehmer" wie Radfahrer überhaupt nicht berücksichtigt würden. (mho)
