Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine "Plattform" zur intensiveren Kooperation europäischer Geheimdienste im Kampf gegen den Terror erläutert. Der Anschein, dass es sich um eine koordinierte EU-Aktion handelt, trügt demnach.
Voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2016 soll in Den Haag ein europäisches Geheimdienstzentrum eingerichtet werden und dem Austausch "operativer Erkenntnisse" zu islamistischem Terror dienen. Entsprechende Medienberichte hat die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags bestätigt, die heise online vorliegt.
Brisant daran: Die EU selbst hat keine Kompetenz, die Geheimdienstarbeit der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Die Bundesregierung betont daher, dass die geplante Plattform "außerhalb des institutionellen Rahmens der Europäischen Union" operieren soll.
"Counter Terrorism"
Die Verbindungen zu der Staatengemeinschaft und zu einzelnen ihrer Einrichtungen sind trotzdem sehr eng, geht aus der Stellungnahme des federführenden Bundesinnenministeriums hervor. Träger des Zentrums soll die "Counter Terrorism Group" (CTG) sein, ein "informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten". Darin vertreten seien die "Inlandsdienste" aller EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz, also etwa das hiesige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der CTG-Vorsitz folge jeweils der EU-Ratspräsidentschaft. Dieses Unionsgremium leiten derzeit die Niederlande, sodass in der Gruppe momentan der dortige Geheimdienst AIVD das Sagen hat, bei dem das Zentrum vermutlich auch eingerichtet werden soll.
Die EU-Kommission ist ebenfalls in der CTG vertreten. Die Bundesregierung legt aber Wert darauf, dass die Brüsseler Exekutivinstitution "nicht in die Errichtung oder den Betrieb" des umrissenen Zentrums involviert sei. Die "operative Plattform der CTG ist wie auch die CTG selbst keine EU-Institution", betont Berlin. Konkret solle es darum gehen, über entsandte Verbindungsbeamte einen "noch engeren und umfassenderen Informationsaustausch auf multilateraler Basis" zu bewerkstelligen. Die Idee dazu sei "aus der Mitte der CTG-Mitgliedsdienste" heraus geboren worden und nach den Pariser Anschlägen im November "wichtiger denn je".
Auskunftsverweigerung - wg. Staatswohl
Die CTG wiederum hat der informelle "Berner Club" ins Leben gerufen, den 1971 Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Schweiz gegründet haben sollen. Obwohl dieses Geheimdienstforum einen Wikipedia-Eintrag hat, will sich die Bundesregierung dazu überhaupt nicht äußern.
Der entsprechende Frageteil könne "aus Gründen des Staatswohls nicht auch nicht in eingestufter Form -" beantwortet werden, schreibt das Innenressort. Es sei also nicht einmal möglich, Auskünfte dazu in der nur unter hohen Sicherheitsanforderungen zugänglichen Geheimschutzstelle des Bundestags für Abgeordnete zu hinterlegen. Würden offizielle Informationen zu dem Club bekannt, wäre die Arbeit des BfV und die Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten gefährdet, lautet die Begründung.
Eine "direkte Zusammenarbeit" der vorgesehenen Plattform und dem erst im Januar eröffneten "Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei der Europol "erfolgt nicht", führt die Regierung aus. Die Strukturen der Instanz der EU-Polizeibehörde würden "nicht genutzt". Gleichwohl stehe die CTG "mit relevanten Akteuren wie Europol in Kontakt", um Möglichkeiten für eine engere Kooperation zu sondieren.
"Undurchsichtig, kaum kontrollierbar"
Als Vorbild könnte theoretisch das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum" (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin dienen, in dem Mitarbeiter von Polizeien und Geheimdiensten sitzen. Das Innenressort bringt dies aber nicht selbst ins Spiel, weil damit offenbar erneut zu enge Schnittstellen zur EU deutlich würden. Vielmehr unterstreicht das Ministerium, dass auch das europäische "Intelligence Analysis Centre" (EU IntCen) nicht in das CTG-Zentrum eingebunden sei. Das IntCen ist beim Generalsekretariat des EU-Rates angesiedelt und soll ähnlich wie die CTG Lageberichte und Bedrohungsanalysen für die Inlandsgeheimdienste der Mitgliedsstaaten erstellen.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert, dass das Zusammenspiel europäischer Geheimdienste "schon jetzt kaum kontrollierbar ist" und mit dem neuen Zentrum noch undurchsichtiger zu werden drohe. Die darum herum an den Tag gelegte Heimlichtuerei sei "nicht hinnehmbar". Da die Plattform offiziell nicht zur EU gehöre, müsse sie von den nationalen Parlamenten überwacht werden können. Die Bundesregierung habe daher künftig Auskunft zu geben, welche Arbeitsgruppen und Datenbanken dort eingerichtet würden. Zudem müsse Berlin der sich nun auch in Den Haag abzeichnenden "Vergeheimdienstlichung der Polizeiarbeit einen Riegel vorschieben". (jk)
