BND-Chef für mehr Geheimdienstkooperation gegen den Terror

Die Terrorgefahr wächst auch in Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Verhinderung möglicher Anschläge spielt der Bundesnachrichtendienst. Dessen Präsident setzt auf ein enges Geheimdienstnetz im Kampf gegen die Attentäter.

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Abschluss "Wirtschaftsgipfel 2015"

BND-Chef Gerhard Schindler

(Bild: dpa, Soeren Stache)

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  • dpa
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BND-Präsident Gerhard Schindler hat angesichts wachsender Terrorgefahr und sich zuspitzender internationaler Krisen eine engere Zusammenarbeit mit europäischen und US-amerikanischen Geheimdiensten gefordert. "Je komplexer die Welt wird und je schwieriger die einzelnen Krisenherde werden, umso wichtiger es ist, dass man international zusammenarbeitet", sagte Schindler der dpa anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung des Bundesnachrichtendiensts am 1. April.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Auch zur engen Zusammenarbeit mit dem nach den Snowden-Enthüllungen umstrittenen US-Geheimdienst NSA sieht Schindler in diesem Zusammenhang keine Alternative: "Die Amerikaner sind unser wichtigster Partner. Und mit diesem wichtigsten Partner arbeiten wir nach wie vor vertrauensvoll und gut zusammen." Er ergänzte: "Kein Nachrichtendienst – auch nicht die ganz großen – kann die gesamte Welt alleine für sich aufklären. Man braucht regionale Partner."

Im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal hatte der BND-Chef wiederholt vor Nachteilen für die deutsche Sicherheit gewarnt, falls die Zusammenarbeit mit den USA nicht mehr so gut laufen würde wie früher. "In vielen anderen Ländern wird nicht so offen diskutiert über Zusammenarbeit oder Methodik der Nachrichtendienste", sagte Schindler. "Dort reagiert man bisweilen irritiert, wenn diese Punkte öffentlich bekannt werden."

Negative Auswirkungen für den Kampf gegen Terror aus den Enthüllungen über womöglich verbotene Abhöraktionen des BND gegen europäische Behörden und diplomatische Einrichtungen oder sogar Amtsinhaber internationaler Organisationen sieht Schindler nicht. "An der operativen und strategischen Zusammenarbeit mit den Diensten, mit denen wir schon lange und vertrauensvoll weltweit zusammenarbeiten, hat sich nichts geändert."

Neben der sogenannten "Strategischen Initiative Technik", mit der Schindler die Spionagefähigkeiten des BND beispielsweise im Internet ausbauen will, setzt der BND-Präsident auch künftig stark auf die Mitarbeiter. "In den aktuellen Krisen zeigt sich, dass menschliche Quellen nach wie vor sehr wichtig sind." Wenn sie gut platziert seien, könnten sie über Entwicklungen berichten und aktiv gesteuert werden. "Das kann man mit der Technik oder bei der Auswertung von offen zugänglichem Material nicht."

Schindler hielt Russland eine Verstärkung von psychologischen Destabilisierungskampagnen im europäischen Raum vor. Solche Operationen führten die russischen Geheimdienste schon seit langem und sehr professionell aus. "Ziel ist es, die russische Position besser darzustellen. Außerdem soll die europäische Einheit gestört und gespalten werden", sagte Schindler. (mho)