VW-Standorte benötigen mehr kommunalen Finanzausgleich

Der Abgas-Skandal des Volkswagen-Konzerns hat spürbare Auswirkungen für Niedersachsens Finanzlage. Einbrüche vor allem im Gewerbesteueraufkommen an den Volkswagen-Standorten zwischen Harz und Küste lassen dort die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich anschwellen. Dessen Verteilungsschlüssel ist fix, doch der Binnenausgleich zwischen einzelnen Kommunen schwankt. Und dabei halten die meisten VW-Standorte nun stärker die Hand auf.

Insgesamt liegt das Niveau des jüngsten kommunalen Finanzausgleiches um 5 Prozent über dem Wert von 2015, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte. Das ist der guten Konjunkturlage geschuldet. Mit Blick auf den wichtigsten Wirtschaftsmotor VW wendet sich das Blatt aber. Ohne die Diesel-Krise und wegbrechende Gewerbesteuern stünde das Füllhorn der sogenannten Zuweisungsmasse noch besser da. Künftig dürfte dieses Bild noch klarer werden: Denn die Berechnung spart das Schlussquartal 2015 noch aus. Einige VW-Standorte riefen sogar schon Haushaltssperren aus. Umgerechnet auf die Einwohner verteilt Niedersachsen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) aktuell pro Kopf 474 statt zuvor 455 Euro. Den Angaben zufolge stiegen die Zuweisungen in Summe von knapp 3,6 auf gut 3,7 Milliarden Euro. Einziger Geber bleibt Wolfsburg. Die Stadt mit der VW-Zentrale muss nun aber ebenfalls massiv Federn lassen.

Der KFA fußt auf dem Grundgesetz und ist ein zentraler Hebel bei dem Ziel, in den Landstrichen keine zu hohen Unterschiede bei den Lebensverhältnissen zuzulassen. Hauptgrund für den jüngsten Anstieg in Niedersachsens KFA an den meisten VW-Standorten ist die gesunkene Steuerkraft. Neben Gewerbesteuer berücksichtigt der KFA Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Grundsteuer für Agrarflächen und Immobilien.

Bereits im März hatten die Landesstatistiker mitgeteilt, dass es an den VW-Standorten Einbrüche bei der Gewerbesteuer gab: In Wolfsburg 80 Prozent Minus, in Salzgitter 30 Prozent, in Osnabrück 22 Prozent, in Braunschweig 13 Prozent und in der Hafenstadt Emden 8 Prozent. Die VW-Standorte zeigen nun dieses Bild im KFA: Am Werk in Emden, wo der Passat gebaut wird, ist die Zuweisung fast versiebenfacht. In Salzgitter gab es 86 Prozent Anstieg, in Braunschweig und Osnabrück 26 Prozent. In Hannover sinkt die Zuweisung dagegen um ein Fünftel. Dort gibt es mit Größen wie Continental und Talanx aber auch Gegengewichte zu VW.

Die Stadt Wolfsburg gewährt nur noch knapp 7 Millionen Euro Finanzausgleichsleistung. In der Periode zuvor (Herbst 2014 bis Frühling 2015) gab Wolfsburg noch 32 Millionen Euro. Die Wolfsburger geben somit pro Kopf nur gut 50 Euro anstatt der gut 260 Euro zuvor. Die Bedeutung des Volkswagen-Konzerns für Niedersachsen ist enorm: Laut einer Analyse der Landesbank NordLB entfielen in Niedersachsen zuletzt fast zwei Drittel der gesamten Wertschöpfung der Top-50-Firmen auf VW.

VW hat weltweit elf Millionen Diesel verkauft, in denen eine Software Betrügereien bei Abgastests der Behörden ermöglicht. Die Folge ist die größte Krise in der Unternehmensgeschichte. Längst ist der Fehler des Konzerns auch schon in den Taschen der Bürger angekommen: So will Braunschweig ab Sommer wieder Kindergartengebühren erheben. Auslöser für die schwache Haushaltslage sind geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im Wesentlichen auf den Abgas-Skandal zurückgehen.

(dpa)

(mfz)