Terrorbekämpfung: Bundesinnenminister gegen EU-Terrorismusabwehrzentrum
Das deutsche gemeinsame Terror-Abwehrzentrum sieht Thomas de Maizère als Erfolgsmodell, doch es sei nicht auf Europa übertragbar.
(Bild: bmi.bund.de)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Bedenken gegen ein EU-Terrorabwehrzentrum nach dem Vorbild des deutschen gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums (GTAZ). In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er, das 2004 gegründete GTAZ sei ein Erfolgsmodell, doch es auf Europa zu übertragen würde kaum funktionieren. Eine weitergehende europäische Verknüpfung von Polizei und Nachrichtendiensten wäre im Interesse der Sicherheit, das sei aber auch möglich, ohne ein europäisches GTAZ zu schaffen.
Im GTAZ tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen aus. Im Oktober 2014 hieß es, dass so in Deutschland zehn Anschläge verhindert wurden. Im März erläuterte die Bundesregierung, dass ein geplantes europäisches Geheimdienstzentrum nicht im EU-Kontext operieren soll.
Geheimdienste arbeiten besser zusammen
de Maizière sagte in dem Interview, es müssten 28 Staaten mit unzähligen Behörden vereint werden, das könne kaum funktionieren Die europäischen Nachrichtendienste seien aber seit den Anschlägen vom November 2015 in Paris dabei, ihre Zusammenarbeit deutlich zu verbessern. Europol bekomme 90 Prozent seiner Daten über terroristische Gefährder von fünf Nationen, darunter von Deutschland. "Viele Staaten möchten Informationen bekommen, aber keine geben. Offenbar auch, weil manche denken: Wenn die anderen sehen, wie viele Gefährder es bei mir gibt, wirft das ein schlechtes Licht auf mein Land." Inzwischen bekomme Europol derzeit aber fünfmal so viele Informationen zu ausländischen Kämpfern und ihren Unterstützern wie noch vor einem Jahr.
Problematisch ist für den Minister, dass es unterschiedliche Datentöpfe gebe, die nicht miteinander verbunden seien. "Wir haben Eurodac, eine Datei zur Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen, es gibt das Schengener Informationssystem zur Fahndung nach Personen und das Visa-Informationssystem." Die Systeme könnten nur gesondert nacheinander abgefragt und die Ergebnisse dann erst einzeln verglichen werden, um zum Beispiel falsche Identitäten zu erkennen. de Maizière hat nach eigenen Angaben der EU-Kommission vorgeschlagen, ein Konzept vorzulegen, damit sichtbar werde, welche Rechtsakte geändert werden müssten und welche technischen Schritte für mehr Interoperabilität notwendig sind. (anw)
