FDP zur Digitalisierung: Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen
Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP einen Leitantrag zu "Chancen der digitalen Gesellschaft" verabschiedet. Sie hebt darin hervor, dass "digitale Bildung die beste Sozialausgabe" sei.
Generalsekretärin Nicola Beer erläutert den Leitantrag "Chancen der digitalen Gesellschaft"
(Bild: fdp.de)
Der Bundesparteitag der FDP in Berlin hat den Leitantrag zur Digitalisierung gebilligt. Darin fordern die Liberalen, die Chancen der Digitalisierung für die Zukunft der Arbeitswelt zu nutzen. Der Staat müsse mehr in die moderne Kommunikationstechnik investieren und flächendeckend für schnelle Internetverbindungen sorgen. Die Liberalen sehen die "Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen." Sie sei ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern.
Gegen jede anlasslose Datenspeicherung
Auch verlangt die FDP mehr Sicherheit in Sachen Datenschutz. "Denn hier geht es um nichts weniger als die Selbstbestimmung des Menschen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Es müsste sichergestellt werden, dass jeder kontrollieren könne, wer wann was mit seinen Daten mache. Hierfür müsse der Staat die technischen Voraussetzungen schaffen. Die Bürger müssten in die Lage versetzt werden, diese Selbstbestimmung tatsächlich ausüben zu können.
Die FDP betont in dem Leitantrag noch einmal, "gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung, automatische Kennzeichenerfassung mit Speicherung der erfassten Daten)" zu kämpfen. "Damit werden Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht gestellt."
"Digitale Bildung beste Sozialausgabe"
Für die Freien Demokraten sei Digitalisierung kein Selbstzweck, führte Beer weiter aus. "Ich möchte, dass in Zukunft jeder, viel besser als heute, seine Talente ausbilden, seinen Fähigkeiten folgen kann." Dieser Wunsch beziehe sich auf alle Ebenen des Bildungssystems. Die beste Sozialausgabe wäre ein Milliardenprogramm für digitale Bildung.
Allein in Berlin gebe es über 2500 Startups, die maximal fünf Jahre alt seien, erläuterte Beer. "Hier entsteht ein neuer deutscher Mittelstand. Der Neue Deutsche Mittelstand." So schnell, wie sich die Innovationen einstellen, "können wir nicht Gesetzgebung machen wie im 19. oder 20. Jahrhundert. Wir brauchen ein offenes, verständliches Regelsystem." Statt Gesetzbücher mit tausenden Paragrafen sei eine Digitalverfassung mit klaren Grundsätzen und Zielen angebracht. (anw)
