EU-Wettbewerbshüter werfen ein scharfes Auge auf die New Economy
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti teilte auf der Antitrust-Konferenz mit, dass Wettbewerbshüter eine entscheidende Rolle beim reibungslosen Übergang zur so genannten "New Economy" spielen könnten und sollten.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte auf der Antitrust-Konferenz in New York an der Fordham University School of Law, dass Wettbewerbshüter eine entscheidende Rolle bei der Sicherung eines reibungslosen Übergangs zur so genannten "New Economy" spielen könnten und sollten. Zur Begründung führt er aus, dass von der Entwicklung des Internet und den damit zusammenhängenden neuen Geschäftsfeldern ein starkes Potenzial für einen gesteigerten Wettbewerb ausginge.
Gegenüber Reportern teilte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters später weiter mit, dass in diesem Zusammenhang eine Überwachung nötig sei, um Fallstricke aufzuspüren, die zu Wettbewerbsproblemen führen könnten. Allerdings sei er zuversichtlich, dass das Wettbewerbsrecht der EU ausreichend sei, um die entstehenden Probleme zu bewältigen. Monti kündigte zudem an, im Interesse aufeinander abgestimmte Regelungen zukünftig enger mit den amerikanischen und anderen Wettbewerbshütern zusammenarbeiten zu wollen.
Monti bewies in seiner bislang knapp einjährigen Amtseit als Wettbewerbskommisar bereits, dass er sich nicht scheut, auch bei Großprojekten einzugreifen: So verbot seine Kommission die 129 Milliarden US-Dollar schwere Fusion der US-Telekommunikationskonzerne WorldCom und Sprint – und das, obwohl beide Konzerne in weiser Voraussicht ihre Fusionsanmeldung zurückgezogen hatten. Und den Zusammenschluß von AOL und Time Warner genehmigte Monit nur mit Auflagen.
Für diese Vorgehensweisen erntete Monti jedoch nicht nur Zustimmung: Vor allem amerikanische Kritiker behaupten immer wieder, dass Monti die Entwicklung neuer Technologien behindere. Einige US-Senatoren wollen gar Einfluße Einflüsse von "Pan-europäischen Protektionismus" bei der EU-Wettbewerbskommission festgestellt haben. WorldCom hat inzwischen Berufung gegen das Fusionsverbot eingelegt.
Häufig wird Monti von seinen Gegnern vorgeworfen, dass er die Mechanismen des neuen Marktes missverstanden habe und falsche Maßstäbe bei der Bewertung ansetze, welchen Effekt eine Fusion auf den Wettbewerb habe. So seien durch die schnellen Veränderungen in der Hightech-Industrie und die Tatsache, dass Barrieren schnell wieder verschwinden würden, die Interventionen der Wettbewerbshüter unpassend.
In seiner Rede wies Monti dies allerdings ausdrücklich zurück. Statt dessen sei selbst eine zeitlich begrenzte Marktmacht eine ernsthafte Angelegenheit – vor allem, wenn sie vielleicht einen Einfluss auf die Innovationsrate und die Wahlmöglichkeiten der Kunden habe. Aufgabe der Wettbewerbshüter sei es, so gut wie möglich die Folgen eines anstehenden Geschäftes vorauszusehen und gegebenenfalls im Sinne der Erhaltung des Wettbewerbs darauf zu reagieren. Komplexität oder Ungewissheit dürften dabei keine Gründe sein, nicht zu handeln. Sein Eingreifen bei WorldCom/Sprint beziehungsweise AOL/Time Warner rechtfertigte er jeweils damit, dass man auf diese Weise habe verhindern wollen, dass die Konzerne in ihren Bereichen Monopolstellungen aufbauen, die andere Firmen von den wachsenden Märkten ausgeschlossen hätten. (nij)
