Ministerialbeirat warnt vor Kaufprämie für E-Autos

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lehnt die geplanten finanziellen Kaufanreize für Elektroautos ab. Die "breite Anwendung" einer "ineffizienten Technik" dürfe nicht gefördert werden.

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Ministerialbeirat warnt vor Kaufprämie für E-Autos
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Schon in wenigen Tagen will das Bundeskabinett den umstrittenen 4000-Euro-Zuschuss beim Kauf von Elektroautos endgültig beschließen, auf den sich Vertreter der Bundesregierung und der Autoindustrie vorigen Monat einigten. Schwere Bedenken gegen die Initiative hat neben Umweltverbänden und der Opposition aber auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ins Feld geführt. Die Experten betonen, dass es "nicht nützlich" sei, "die breite Anwendung der heute bekannten ineffizienten Technik zu subventionieren".

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Der Beirat hält die vorgesehenen finanziellen Kaufanreize im Hinblick auf die Ziele der Bundesregierung "für zu teure Maßnahmen" und empfiehlt daher, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Dies geht aus einem Brief des Gremiums von Ende April an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hervor, den sein Ressort mittlerweile online gestellt hat.

Laut dem Schreiben, auf das die Süddeutsche Zeitung am Dienstag aufmerksam gemacht hat, gibt es "einfachere und kostengünstigere Wege", zu dem erwünschten niedrigeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu kommen. So könnte etwa der Mineralöl- und Kraftstoffsektor – genauso wie die Stromwirtschaft – in das europäische Emissionshandel-System ETS einbezogen werden, in dem eine CO2-Obergrenze gelte.

Die Luftqualität in den Städten sei durch eine Reihe von Maßnahmen direkter und gezielter zu verbessern als durch die Kaufprämie, gehen die Koryphäen unter dem Vorsitz des Züricher Professors für Makroökonomie, Innovation und Politik, Hans Gersbach, auf das zweite Ziel des Kabinetts ein. Denkbar sei es etwa, Stadtbusse auf Elektromotoren umzurüsten, selektive Fahrverbote auszuweiten oder eine Innenstadt-Maut nach Vorbild von London und Oslo zu erheben.

Allgemein sehen die Experten den Grund für die geringe Nachfrage nach E-Autos momentan unter anderem darin, "dass deren Technik nach Auffassung der deutschen Autofahrer noch nicht ausgereift ist". Das Gewicht der Batterien sei zu hoch, die Reichweite der Wagen zu gering und "der Einsatz im Winter durch die Notwendigkeit, Energie für die Beheizung des Fahrzeugs abzuzweigen, noch weniger attraktiv".

Der Beirat hält es daher für zielführender, "Forschung und Entwicklung neuer umweltschonender Antriebsformen zu fördern". So sei etwa noch unklar, "ob der Elektromotor oder die Brennstoffzelle oder eine heute noch unbekannte Technik die Antriebsform der Zukunft ist". Wenn der Staat trotzdem die E-Mobilität steigern wolle, sollte er allenfalls ein dichteres Netz von Stromtankstellen voranbringen, da die Infrastruktur die heutigen Elektromobile überdauern werde. Kaufanreize würden derzeit dagegen vor allem dazu führen, dass die Stromer "überwiegend von wohlhabenden Haushalten als Zweitwagen angeschafft werden". Gabriel hat sich bislang für den Bonus stark gemacht.

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(jk)