Digitale Agenda: Bundesregierung sucht Ethik fürs autonome Fahren
Das Bundeskabinett hat während der Klausur in Meseberg seine digitale Agenda überprüft und erweitert. Laut einem "Strategiepapier digitale Souveränität" sollen Leitlinien für Algorithmen fürs vernetzte Fahren entwickelt werden.
Das Bundeskabinett tagte Dienstag und Mittwoch in Meseberg
(Bild: Bundesregierung / Bergmann)
Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das Kabinett hat dazu während seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg die knapp zwei Jahre alte digitale Agenda Revue passieren lassen sowie neue Projekte abgesteckt. Dazu gehört eine dreiteilige Strategie für "digitale Souveränität", die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte. Neben der Förderung von Startups im Bereich Mobilität und dem "Gigabit"-Breitbandausbau zählt dazu ein Papier mit Regelvorschlägen fürs autonome Fahren.
Kommission soll Leitlinien für Algorithmen entwickeln
Dobrindt will nicht nur die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass automatisierte Systeme "mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug" im Straßenverkehr eingesetzt werden können, sondern auch "die ethischen Fragen beim Paradigmenwechsel vom Autofahrer zum Autopilot" klären. Dafür werde eine Kommission mit Wissenschaftlern, Automobilindustrie und Digitalwirtschaft gegründet, erklärte der Christsoziale. Diese solle "klare Leitlinien für Algorithmen" entwickeln, die "Fahrzeugreaktionen in Risikosituationen bestimmen". "Ein Sachschaden ist einem Personenschaden immer vorzuziehen", lautet die Maßgabe. Einen Fragenkatalog von netzpolitik.org zu Sicherheitsrisiken hat das Verkehrsministerium bislang nicht beantwortet.
Dobrindt kündigte auch an, dass das "digitale Testfeld Autobahn" auf ein Stadtgebiet ausgedehnt werde. Im Mittelpunkt solle dabei die "Kommunikation automatisierter Fahrsysteme mit Fußgängern und Radfahrern" stehen. Auch sollen intelligente Ampeln oder Angebote im öffentlichen Nahverkehr besser vernetzt, die Kapazitäten auf der Straße gesteigert und der Verkehrsfluss verbessert werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte jüngst bereits im Alleingang seine "digitale Strategie 2025" vorgelegt und darin Vorschläge unterbreitet, die vom Glasfaserausbau bis zu Förderanreizen für Startups reichten. Diese sind nun zum Teil in einen Bericht des SPD-Chefs für die Klausur zum Themenblock "Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten" eingeflossen. Gabriel wirbt darin unter anderem dafür, "Industrie 4.0" und "Arbeiten 4.0" stärker zu verknüpfen sowie "Modellregionen und Leuchtturmprojekte für Intelligente Vernetzung" zu entwerfen. Weiter soll Gründern der Zugang zu Wagniskapital erleichtert und die Sicherheit vernetzter Systeme erhöht werden.
Vage Vorschläge
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, nicht nur die Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung fortschreiben und die bundeseigenen IT-Netze besser abschirmen, sondern auch die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen zu wollen. Im Bereich E-Government schneidet Deutschland immer wieder im internationalen Vergleich schlecht ab.
Stichpunkte von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) waren beispielsweise eine stärkere Medienkompetenz aller gesellschaftlichen Gruppen, die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der digitalen Gesellschaft, der Kampf gegen Hass und radikale Inhalte in sozialen Medien und ein besseres digitales Bürgerengagement. Insgesamt blieben viele Vorschläge vage, Ansätze für eine bessere Koordinierung von Digitalisierungsvorhaben muss man mit der Lupe suchen. (anw)
