Berliner Senat: Wahlsoftware inzwischen ohne gravierende Probleme
Es werde im September eine rechtssichere Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geben, hieß es vom Berliner Senat, nachdem weitere Updates für die fehlerhafte Wahlsoftware anstehen. Die Opposition ist sich da nicht so sicher.
Berlin bei Nacht
Der Berliner Senat und die Landeswahlleiterin haben sich weiter optimistisch gezeigt, dass die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September wie geplant über die Bühne geht. Man sei bei der Lösung der Probleme mit der Computer-Software auf einem guten Weg, betonten Innen-Staatsekretär Bernd Krömer (CDU) und die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
"Es wird eine rechtssichere Wahl am 18.9. geben", sagte Krömer. "Ich stelle nach drei Wochen der konzentrierten Abarbeitung von Problemen fest: die Wahlsoftware weist keine gravierenden Probleme auf." Michaelis-Merzbach sagte, sie habe früh auf die Probleme hingewiesen, damit diese noch rechtzeitig gelöst werden könnten. "Ich sehe uns jetzt auf einem guten Weg."
Verbugt
Die neue Berliner Wahlssoftware Vois habe mit "gravierenden Problemen und Fehlern" zu kämpfen, hatte Michaelis-Merzbach noch Anfang Juni in einem Brandbrief an die Innenverwaltung geschrieben. Die am 18. September geplante Wahl für das Abgeordnetenhauswahl sei unter anderem deshalb akut gefährdet.
Bei einem Probelauf im Februar versagte das System. Auch der nächste Versuch im Mai geriet zum Debakel. Es sei zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Zudem seien die erzeugten Dokumente fehlerhaft, der Ausdruck dauere zu lange, und der Massenausdruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, kritisierte die Wahlleiterin.
Zweifel
Grüne, Linke und Piraten kritisierten, so sicher wie dargestellt sei die Lage mittlerweile keineswegs. Es gebe noch zahlreiche Probleme mit Software und Hardware, eine sichere Durchführung der Wahl sei keineswegs garantiert.
Das nächste Update der Software soll Mitte der kommenden Woche auf den Computern in den Bezirken laufen. Damit sollen alle bisher bemängelten Fehler behoben sein. Dann könne man entscheiden, ob es noch einen dritten Probelauf geben müsse, betonte Krömer. Gesucht werden derzeit noch Wahlhelfer, sagte Michaelis-Merzbach. Das ist aber einige Monate vor dem Termin normal. (mit Material von dpa) / (jk)
