Fahrrad-Gipfel Berlin: mehr Geld für Radverkehr
Berlins Radwege sind der erste Aufreger des Sommer-Wahlkampfs. In einer öffentlichen Diskussion kommt Senator Geisel den Fahrrad- Aktivisten etwas entgegen. Er habe aus den vergangenen Wochen gelernt, meint er
- Florian Pillau
(Bild: Norbert Michalke, Pressefotoarchiv Volksentscheid Fahrrad )
Die Berliner Landesregierung sucht Kompromisse im Konflikt um bessere Radwege für die Hauptstadt. „Es muss unzweifelhaft mehr Geld geben“, räumte Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch bei einem Forum des Tagesspiegels ein. Hier stellte sich Geisel erstmals öffentlich einer Diskussion mit Aktivisten des Fahrrad-Volksbegehrens, für das innerhalb weniger Wochen mehr als 100.000 Berliner unterschrieben hatten.
Sie wollen den rot-schwarzen Senat zwingen, mehr für die steigende Zahl der Radfahrer zu tun. Die Forderungen: breite Radwege an jeder Hauptstraße, ein Netz sicherer Fahrradstraßen, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege. Notfalls soll das am Tag der Bundestagswahl 2017 mit einem Volksentscheid durchgesetzt werden.
Geisel sagte, die Mittel wie vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefordert von 15 Millionen auf 40 Millionen Euro aufzustocken, gebe „eine ganz andere planerische Grundlage“. Derzeit sei Berlin bei neuen Radwegen „einfach noch zu langsam“. Das Geld müsste das Abgeordnetenhaus bewilligen.
Mehr Investitionen allein sorgten allerdings nicht automatisch für bessere Radwege, gab Geisel zu bedenken. „Der Radverkehr wächst schneller als wir bauen können.“ Das liege vor allem an organisatorischen Problemen. „Wir haben wirklich kein planerisches Problem, wir haben ein Umsetzungsproblem“, betonte der Senator.
Der Initiator des Fahrrad-Volksbegehrens, Heinrich Strößenreuther, dagegen kritisierte, die Fahrradstrategie des Berliner Senats sei nur „auf dem Stand einer guten Seminararbeit“. Es fehle völlig die Aussage, bis wann sie umgesetzt sein solle. „Die Stadt will einen anderen Verkehr.“ Dazu fehle aber offenkundig der politische Wille. Regierungschef Michael Müller (SPD) wolle den Autoverkehr nicht einschränken – „und alle anderen hängen ihr Fähnchen in den Wind“.
„Richtig ist, dass wir in dieser Sache durchaus Druck brauchen“, bemerkte Geisel. Das das Thema Radverkehr in den vergangenen Jahren mehr im Mittelpunkt hätte stehen können, sei aber sowohl beim Abgeordnetenhaus wie auch bei ihm angekommen.
Die Forderungen der Initiative seien aber nicht alle umsetzbar. 100 Kilometer kreuzungsfreie Fahrradstraßen durch eine bestehende Stadt zu bauen, könne schlecht funktionieren, sagte der Senator. „Und Grüne Welle für Radfahrer bedeutet eben im Umkehrschluss keine Grüne Welle für den Bus.“ Das Berliner Verkehrskonzept müsse ein integriertes sein und alle Verkehrsmittel berücksichtigen.
Das forderten auch Vertreter von Fußgänger- und Nahverkehrsverbänden sowie der ADAC. Sie befürchten, Investitionen in ihre Bereiche könnten vernachlässigt werden. „Eine Lösung der Verkehrsprobleme wird nicht durch Insellösungen erreicht werden“, sagte ADAC-Vorstandsmitglied Volker Krane.
(dpa) (fpi)