Patentstreit VirnetX vs Apple: Richter ordnet neue Verfahren an
Ein US-Bundesgericht hat das 625-Millionen-Urteil gegen Apple aufgehoben. Der Fall muss nun in zwei getrennten Verfahren neu aufgedröselt werden. Die Aktie des Patentverwerters ist im freien Fall.
(Bild: dpa, Michael Kappeler)
Im Patentstreit zwischen dem Patentverwerter VirnetX und dem Computerkonzern Apple hat ein US-Bundesrichter am vergangenen Freitag des Reset-Knopf gedrückt. Das Gericht hat ein Geschworenen-Urteil aufgehoben, demzufolge Apple 625 Millionen US-Dollar Schadensersatz hätte leisten müssen. Darüber hinaus hat das Bundesgericht in Texas angeordnet, die zusammengelegten Klagen des Patentverwerters wieder zu trennen und zwei neue Prozesse anzusetzen. Der Kurs der VirnetX-Aktie brach am Montag nach Bekanntwerden der Entscheidung fast um die Hälfte ein.
Patentstreit seit 2012
Der Patentstreit zwischen VirnetX und Apple dauert schon seit 2010 an. Der Patentverwerter wirft Apple vor, ein Patentportfolio mit Sicherheitstechnologie für Netzwerke zu verletzen. In zwei Verfahren musste sich Apple gegen den Vorwurf wehren, mit VPN-Funktionen in iOS beziehungsweise den Messengern Facetime und iMessage diese Patente zu verletzen. VirnetX konnte sich damit zunächst durchsetzen. Die ersten Urteile zugunsten des Patentverwerters hatte die Berufungsinstanz Ende 2015 schließlich aufgehoben und beide Verfahren zur Neuentscheidung zusammengelegt.
In diesem zweiten Verfahren hatten die Geschworenen VirnetX einen Schadensersatz in Höhe von 625 Millionen US-Dollar zugesprochen. VirnetX legte nach und verlangte, Facetime und iMessage abschalten zu lassen sowie weitere 190 Millionen US-Dollar. Apple hatte beantragt, das Urteil wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklären zu lassen. VirnetX habe von der Beweislage nicht abgedeckte Argumente vorgebracht und die Aussagen von Apple-Zeugen "eklatant falsch dargestellt", kritisierte der iPhone-Hersteller.
"Kein faires Verfahren"
Das Bundesgericht in Texas hat dem stattgegeben. Durch die Zusammenlegung und die wiederholten Hinweise auf Vorgänge aus dem ersten Prozess sei Verwirrung entstanden, begründet das Gericht. Im Ergebnis habe Apple kein faires Verfahren erhalten. Der Richter ordnete zwei vollständig neue Verfahren mit einer neuen Jury an. Der erste Prozess soll am 26. September beginnen. Erst nach diesem Verfahren soll dann der zweite Prozess stattfinden.
VirnetX hatte die Klagen zunächst auch gegen andere Unternehmen wie Cisco oder NEC vorgebracht, die sich zum Teil mit dem Patentverwerter verglichen haben. Der Patentverwerter war zuvor auch erfolgreich gegen Microsoft vorgegangen.
VirnetX Inc v. Apple Inc, U.S. District Court, Eastern District of Texas, Nr. 10-00417 und Nr. 12-00855. (vbr)
