Microsoft in Patentstreit zu Millionenzahlung verurteilt
Ein US-Geschworenengericht hat den Softwarekonzern wegen mutwilliger Patentverletzung in zwei Fällen zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt 105 Millionen US-Dollar verurteilt. In den fraglichen Patenten des Kläger VirnetX geht es um VPN-Verbindungen.
In einem Patentstreit vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas haben die Geschworenen den Softwarekonzern Microsoft wegen mutwilliger Patentverletzung in zwei Fällen zur Zahlung von insgesamt über 105 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Das erklärte das US-Unternehmen VirnetX, dem die fraglichen beiden Patente gehören, am Dienstag in Scotts Valley (US-Bundesstaat Kalifornien). Das Urteil der Geschworenen muss noch vom Vorsitzenden Richter bestätigt werden. Microsoft will laut US-Agentur-Berichten in Berufung gehen.
Im dem Verfahren geht es um ein Netzwerkprotokoll für sichere Verbindungen (US-Patent Nr. 6,502,135) und eine Methode für sichere Kommunikationsverbindungen in Virtuellen Privaten Netzwerken (US-Patent Nr. 7,188,180). VirnetX hatte Microsoft im Februar 2007 verklagt. Das Unternehmen wirft Redmond vor, der MS Office Communicator verletze die zwei Patente, die es 2006 zusammen mit weiteren Schutzschriften erworben hatte.
Microsoft hatte nach Angaben des Seattle Post Intelligencer argumentiert, VirnetX sei ein Patent-Troll, dessen einziger Geschäftszweck der Prozess gegen Microsoft sei. Laut eigenem Geschäftsbericht hat VirnetX im Jahr 2008 bei Umsatz aus Lizenzeinnahmen von 134.000 US-Dollar einen Verlust von 12 Millionen US-Dollar erwirtschaftet. "Wir widmen einen substanziellen Teil unserer finanziellen und personellen Ressourcen dem Microsoft-Verfahren", heißt es im Jahresdokument für die Börsenaufsicht SEC. Sollte der Prozess nicht erfolgreich verlaufen, "könnten wir das nicht überleben".
Das Verfahren läuft weiter, unter anderem steht noch eine Entscheidung über einen angekündigten Unterlassungsantrag gegen Microsoft an. Das Bundesgericht in Tyler ist ein insbesondere bei Patentinhabern beliebter Austragungsort für solche Streitigkeiten, weshalb Weltkonzerne wie Microsoft, Apple oder auch SAP immer wieder vor dem Gericht in dem texanischen Kleinstädtchen landen. Das jüngste Urteil ist das schwerwiegendste gegen Microsoft seit Mai 2009, als der Softwarekonzern im einem Patentdisput mit I4i zu 200 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden war. (vbr)
